Sie sind hier: Startseite Rhein-Main Aktuell News
Weitere Artikel
Korruptionsbekämpfung

SPD fordert Gesetz in Hessen

(bo/dapd-hes). Die SPD-Fraktion hat im Landtag einen Entwurf für ein Korruptionsbekämpfungsgesetz vorgelegt. Durch Korruption im öffentlichen Sektor entstehe in Deutschland jedes Jahr ein volkswirtschaftlicher Schaden in Höhe von zwei Milliarden Euro, sagte die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

Außerdem beschädige Korruption das Vertrauen der Bürger in den Staat.

Die jüngsten Vorfälle in Hessen im Zusammenhang mit unrechtmäßigen Vergabeverfahren zeigten, dass dringender Regelungsbedarf bestehe und ein solches Gesetz notwendig sei. Das Finanzministerium hatte kürzlich Fehler bei der Auftragsvergabe im IT-Bereich eingeräumt. Die Opposition hatte das Ministerium scharf kritisiert und die Entlassung des zuständigen Staatssekretärs verlangt.

Die FDP-Fraktion mahnte hingegen ein bundeseinheitliches Gesetz statt unterschiedlicher Länderregelungen an. Der Vorschlag der SPD sei gut gemeint, halte aber den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht stand, sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP, Frank Blechschmidt. Der SPD-Entwurf sehe beispielsweise vor, Verdächtige auch nach Einstellung des Strafverfahrens in ein "Korruptionsregister" aufzunehmen. Das widerspreche dem Grundsatz der Unschuldsvermutung.

(dapd )


 


 

Gesetz
Hessen
SPD
Korruptionsbekämpfung
FDP-Fraktion
SPD-Entwurf

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Gesetz" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: