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Kraftwerk Staudinger

Hanau prüft Klage gegen 2. Staudinger-Teilgenehmigung

"Auch die zweite Teilgenehmigung ist ein wichtiger Schritt hin zum Betrieb von Block 6 am EON-Standort Großkrotzenburg", widerspricht Oberbürgermeister Claus Kaminsky dem Eindruck, die Erlaubnis zur Herstellung von Baugruben und Werksstraßen sei nur von geringer Bedeutung im Gesamtverfahren zur Erweiterung des Kraftwerks Staudinger.

Deshalb sei in keiner Weise nachzuvollziehen, kritisiert der Hanauer Rathauschef, dass die Stadt als unmittelbar Betroffene erst sehr verzögert im Zusammenhang mit der Auslegung in städtischen Räumen von der Teilgenehmigung, die immerhin vom 24. Mai datiere, erfahren habe. Kritisch bewertet werden müsse auch die Tatsache, dass die Auslegung genau während der Sommerferien erfolge. "Es liegt nahe, dahinter Taktik im RP zu vermuten." Denn erfahrungsgemäß hätten während der Ferienzeit weniger Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, sich die Unterlagen während der Frist genau anzuschauen.
Der Frankfurt Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, der die Stadt Hanau und die Gemeinden Alzenau und Hainburg in einer Klagegemeinschaft im Verfahren gegen die 1. Teilgenehmigung vertritt, bemüht sich derzeit um Akteneinsicht, um die Rechtmäßigkeit der 2. Teilgenehmigung zu prüfen. Ein gemeinsamer Termin des Juristen mit den drei Kommunen soll noch im Juli stattfinden, um vor Ablauf der Klagefrist gegen die 2. Teilgenehmigung am 18. August dem Magistrat eine klare Empfehlung zum weiteren Vorgehen geben zu können.
Wie OB Kaminsky dazu ergänzt, liegt die endgültige Entscheidung über eine mögliche Klage gegen die 2. Teilgenehmigung selbstverständlich bei der Stadtverordnetenversammlung. Da diese jedoch erst wieder am 22. August und damit nach Ablauf der Frist zusammentritt, wird die Stadt Hanau, so wie dies bereits früher praktiziert wurde, zunächst fristwahrend Klage erheben, sobald der Magistrat einer Klageerhebung zustimmt. Die nächste Magistratssitzung ist für den 8. August vorgesehen.

(Stadt Hanau)


 


 

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