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Politik und Wirtschaft

Kurs auf zweites Konjunkturpaket

(bo/ddp.djn). Politik und Wirtschaft wollen der Konjunktur- und Finanzkrise im engen Schulterschluss entgegentreten. Das wurde am Sonntag nach einem fast siebenstündigen Treffen im Berliner Kanzleramt mit rund 30 Topmanagern aus Unternehmen, Spitzenverbänden, privaten wie öffentlich-rechtlichen Banken, Gewerkschaften und Wissenschaftlern deutlich. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stellte ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung in Aussicht und kündigte für Ende Januar Entscheidungen an. Wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mitteilte, werden sofort zwei Arbeitsgruppen zu den Themen Arbeit- und Finanzmarkt gebildet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwor ein engeres
Zusammenarbeiten aller Akteure. Ziel müsse es sein, «unser starkes
Land» in der Krise «wetterfest» zu machen, sagte die
Regierungschefin. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD)
betonte die gemeinsame Verantwortung von Politik, Wirtschaft und
Gewerkschaften. 2009 dürfe nicht «das Jahr der Entlassungen» werden.

Nach Angaben Steinbrücks gab es auf dem Treffen «positive
Hinweise» auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, «dass es nicht
zu betriebsbedingten Kündigungen kommt». Dazu wollen die Unternehmen
auch arbeitsmarktpolitische Instrumente wie Kurzarbeit und
Qualifizierungsmaßnahmen nutzen. Über flankierende Maßnahmen wie ein
neues Qualifizierungsprogramm unter Rückgriff auf europäische Mittel
will das Kabinett schon am Mittwoch entscheiden.

An Donnerstag will Merkel zudem mit den Ministerpräsidenten der
Länder über ein Investitionsprogramm für die Kommunen beraten. Dabei
geht es laut Steinbrück darum, Investitionen, die über einen
Konjunkturzyklus hinausgehen, vorzuziehen. Als Beispiele nannte er
Bildung und Breitband-Internet im ländlichen Raum.

Vizekanzler Steinmeier betonte unter Verweis auf mögliche
Investitionen in Schulen, Kindergärten und in andere Bereiche auf
kommunaler Ebene, es gebe Beschäftigung genug. «Es muss kraftvoll
gehandelt werden, aber auch mit Köpfchen", sagte er.

Merkel hatte in Abstimmung mit Steinmeier zu dem Gipfel im
Kanzleramt eingeladen. An dem Treffen nahmen auch
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sowie Kanzleramtsminister
Thomas de Maizière (CDU) teil. Die Kanzlerin kündigte weitere Treffen
in dieser Runde an.

Zunächst wollen Union und SPD am 5. Januar im Koalitionsausschuss
eine erste Bilanz der Wirkung der bereits beschlossenen Maßnahmen
ziehen. Steinbrück warnte bereits vor überzogenen Erwartungen. Dies
sei kein neuer Gipfel, auch solle es keine Entscheidungen geben.
Zugleich wurde erneut deutlich, dass die Bundesregierung vor neuen
Milliardenpaketen die Programme der neuen US-Regierung abwarten will.

Vor diesem Hintergrund lehnte Steinbrück Forderungen nach
Steuersenkungen erneut ab. Deutschland werde nicht das kopieren, was
andere europäische Länder täten, sondern eigenständige Maßnahmen
gegen die Krise ergreifen. Glos indes zeigte sich zuversichtlich,
dass dazu neben weiteren Investitionsspritzen auch geringere Steuern
gehörten. «Ich kann mir gut vorstellen, dass wir uns am Schluss auf
einen Mix einigen werden.»

Der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrates der
Bundesregierung, Bert Rürup, sagte nach dem Treffen im ARD-Fernsehen,
es sei klar, dass es «bestimmte Maßnahmen» geben werde: «Wenn die
amerikanische Regierung etwas vorlegt, wird die deutsche Regierung
nicht hintenanstehen.»

(Redaktion)


 


 

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