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Länder mehr in die Pflicht nehmen

(bo/ddp.djn). Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat ein deutlich stärkeres Engagement der Länder bei der Überwindung der Wirtschaftskrise gefordert. Es reiche nicht aus, immer nur Forderungen zu erheben, sagte ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer, der «Rheinpfalz am Sonntag». So seien Investitionen im Bildungsbereich eine «ureigene Angelegenheit» der Bundesländer. Es gehe nicht an, «alles auf den Bund abzuwälzen».

Mit Blick auf ein zweites Konjunkturpakt verlangte Schleyer weitere Investitionen im Infrastrukturbereich. Das gelte vor allem für Straße und Schiene sowie den Ausbau des Breitbandnetzes in ländlichen Regionen. Ebenso sollte ein Investitionsbeschleunigungsgesetz dafür sorgen, dass zügig mit den Baumaßnahmen begonnen werden könne, meinte der ZDH-Generalsekretär. Damit seien in Ostdeutschland gute Erfahrungen gemacht worden. Jetzt müssten gesamtdeutsch rasch Impulse für die Wirtschaft geschaffen werden.

Zugleich forderte Schleyer eine weitere Reduzierung der Sozialabgaben. So könne ein Teil der geschaffenen Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung zur Senkung der Beiträge auf 19,6 Prozent genutzt werden. Auch bei der Arbeitslosenversicherung gebe es noch Spielraum.

(Redaktion)


 


 

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