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Bundesregierung greift in Opel-Krise ein

Länder signalisieren Hilfen - Steinbrück warnt vor «Bittsteller-Prozession»

(bo/ddp-hes). Die Bundesregierung schaltet sich in einer Reihe von Gipfelgesprächen ins Krisenmanagement beim angeschlagenen Autohersteller Opel ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Wochenende, sie habe Spitzenvertreter von Opel, darunter den Europa- und den Deutschlandchef sowie den Betriebsratsvorsitzenden, für Montag zu einem Gespräch eingeladen. Im Anschluss daran berät SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit den Betriebsräten der deutschen Autohersteller über mögliche Folgen der Krise.

Einen Tag später wollen auf einem Opel-Krisengipfel im
Finanzministerium Bund und Länder über eine Staatsbürgschaft
entscheiden. Unterdessen warnte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
(SPD) vor Trittbrettfahrern, die sich unter dem Schutz der Krise
Staatsgelder abholen wollen und mahnte auch die Länder mit Opel
Standorten zur Mäßigung.

Grund für eine drohende Pleite bei Opel ist Medienberichten
zufolge, dass die US-Konzernmutter General Motors (GM) mehrere
Milliarden Euro nicht überweisen könne. Als mögliche Rettung kämen
demnach entweder staatliche Hilfen oder die Herauslösung der
europäischen GM-Aktivitäten aus dem Konzern infrage. Unter Berufung
auf Regierungskreise heißt es weiter, dass der Bund eine Milliarde
Euro übernehmen, die Länder sich eine weitere Milliarde nach einem
Arbeitsplatz-Schlüssel teilen könnten.

Merkel betonte: «Die Bundesregierung nimmt sich dieser Sache an.»
Steinbrück und die Länderchefs fordern von Opel für die mögliche
Finanzhilfe eine Absicherung nach dem US-Insolvenzrecht und
zusätzlich durch «nationale Gegenwerte».

Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU)
bezifferte die Höhe der Bürgschaft seines Landes auf 100 Millionen
bis 300 Millionen Euro. Zugleich forderte er, dass der Landtag noch
vor seiner für Mittwoch geplanten Selbstauflösung die Möglichkeiten
einer Bürgschaft klären solle. Nordrhein-Westfalens Regierungschef
Jürgen Rüttgers (CDU) hat für Opel eine Überlebensgarantie abgegeben.
«Wir lassen Opel nicht untergehen», versicherte er. Man werde
gemeinsam mit dem Bund und anderen Ländern Bürgschaften gewähren. Als
Gegenleistung müsse es Standortsicherheit, insbesondere für Bochum,
geben.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kündigte an,
Bedingungen zu stellen, «wenn wir Steuergeld zur Rettung
internationaler Automobilkonzerne riskieren». Dabei gehe es etwa um
Standortsicherung und Arbeitsplätze. Dem schlossen sich auch die
Betriebsräte mehrerer Opel-Werke an. Zugleich kündigten sie die
Bereitschaft der Belegschaft zu einem Sanierungsbeitrag an.

Steinbrück zufolge hat Opel bislang keine Bürgschaften beantragt.
Der Autobauer sei aber aufgefordert, nun «alle wichtigen Fakten zu
liefern». Erst dann könne der Fall beurteilt werden. Bis dahin rate
er, «nicht vorauseilend in so hohe Umdrehungszahlen zu verfallen,
dass alle nur aufgeregt und verwirrt umherlaufen, ohne Sinnvolles zu
tun». Auch dürfe der Fall nicht «den Erregungsstimmen einzelner,
beispielsweise wahlkämpfender Ministerpräsidenten» überlassen werden.

Unterdessen plant der Autohersteller Daimler laut
«Wirtschaftswoche» wegen der Absatzkrise eine Neuauflage des
Sparprogramms Core. Mit einem ähnlichen Programm habe der Konzern
zwischen 2005 und 2007 Kosten in Höhe von 7,1 Milliarden Euro
eingespart, zulasten von 10 000 Arbeitsplätzen.

(rheinmain)


 


 

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