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Castor-Lagerung

Streit um unterschiedliche Aussagen

(bo/dapd-hes). Nach den unterschiedlichen Aussagen der Landesregierung zur möglichen Lagerung von Atommüll aus Wiederaufarbeitungsanlagen hat sich die Opposition über ein "erbärmliches" Bild der Atompolitik in Hessen mokiert.

Die Staatskanzlei hingegen bestritt am Donnerstag einen Widerspruch zwischen den Aussagen von Ministerpräsident Volker Bouffier und Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU).

Bouffier hatte sich im Hessischen Rundfunk (HR) offen für eine mögliche Lagerung von Atommüll aus französischen und britischen Wiederaufarbeitungsanlagen in Hessen gezeigt. Dagegen hatte Puttrich zuvor unter Hinweis auf die Rechtslage das südhessische Kernkraftwerk Biblis definitiv als Standort für derartigen Atommüll ausgeschlossen. SPD, Grüne und Linke sprachen von wirren Aussagen der Regierung.

Der niedersächsische Umweltminister Hans Heinrich Sander hatte nach dem Castor-Transport nach Gorleben die Diskussion über mögliche weitere Standorte für die Zwischenlagerung von Atommüll angestoßen. Der FDP-Politiker befürwortete den Vorschlag der Umweltorganisation Greenpeace, dafür die Eignung der Zwischenlager an süddeutschen Atomkraftwerken wie Biblis in Südhessen oder Philippsburg in Baden-Württemberg zu prüfen. Puttrich hatte daraufhin in Sachen Biblis umgehend widersprochen. Am Mittwochabend sagte Bouffier dagegen laut Hessischem Rundfunk in Brüssel, das Land könne nicht sagen: "Überall, nur nicht bei uns."

Nach Angaben der Staatskanzlei sagte Bouffier weiter: Kein Land könne sich bei der Suche nach einem Endlager der Solidarität unter den einzelnen Ländern entziehen. Das gelte auch für die Diskussion um Zwischenlager.

Opposition spricht von wirren Aussagen

Sowohl das hessische Umweltministerium als auch die Staatskanzlei betonten am Donnerstag, es bestehe kein Widerspruch zwischen den Aussagen der Ministerin und des Regierungschefs. Puttrich habe sich zur gegenwärtigen Genehmigungssituation in Biblis geäußert. Demnach würden dort bereits seit zehn Jahren verwendete Brennelemente der Atommeiler Biblis A und B zwischengelagert. Eine Lagerung von Castoren mit Abfällen aus der Wiederaufarbeitung sei in dem Konzept nicht vorgesehen.

Nach Ansicht der Grünen-Fraktion herrscht bei der Landesregierung in Sachen Atomenergie "unglaubliches Wirrwarr". Im Umweltausschuss sei am Donnerstag offensichtlich geworden, dass die Landesregierung keinerlei Konzept für die Atomenergie habe. "Der Ministerpräsident sagt hüh, die Umweltministerin sagt hott", rügte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Hammann.

Auch die SPD-Fraktion sprach von einem "Hin und Her" zwischen Bouffier und Puttrich. Die Diskussion zeige, zu welchem "atompolitischen Blindflug" die Koalition gestartet sei, sagte der SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Linken-Fraktion bezeichnete die unterschiedlichen Aussagen von Puttrich und Bouffier als "verantwortungslos, wirr, inkompetent". Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, monierte, der Atomkurs der schwarz-gelben Landesregierung sei geprägt von Widersprüchen und einem "peinlichen Herumeiern".

(dapd )


 


 

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