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Stadtrecht-Anträge

Land friert Stadtrecht-Anträge wegen Kommunalreform ein

(bo/ddp-hes). Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat vier Stadtrecht-Anträge von Gemeinden einem Zeitungsbericht zufolge vorerst auf Eis gelegt. Vier Ortsgemeinden haben laut Koblenzer «Rhein-Zeitung» (Freitagausgabe) Zwischenbescheide vom Innenministerium erhalten, mit denen ihnen mitgeteilt wurde, dass die Anträge wegen der bevorstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform eingefroren wurden.

Betroffen sind die Gemeinden Ulmen (Kreis Cochem-Zell), Rheinböllen und Emmelshausen (Rhein-Hunsrück-Kreis) sowie Wörrstadt (Kreis Alzey-Worms). In den Zwischenbescheiden heißt es, eine Entscheidung könne gegenwärtig nicht getroffen werden und werde deshalb auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte der Zeitung, dass die Verleihung der Bezeichnung Stadt zwar «kommunalrechtlich keine besondere Bedeutung» und daher auch keinen unmittelbaren Einfluss auf die Kommunalreform habe. Mit dem Stilllegen der Anträge habe das Ministerium dem «Trugschluss» entgegenwirken wollen, dass Kommunen durch die Verleihung des Stadt-Titels eine stärkere Position im Hinblick auf die Kommunal- und Verwaltungsreform erhalten.

(Redaktion)


 


 

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