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Hessens neuer Polizeipräsident will Vertrauenskultur aufbauen

(bo/dapd-hes). Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) und der neue Landespolizeipräsident Udo Münch wollen mehr Transparenz bei der Polizei schaffen. "Ich will, dass jeder weiß, was, wie, warum erfolgen soll", sagte Rhein am Mittwoch bei der Vorstellung Münchs in Wiesbaden.

Der 54-Jährige ist seit Mittwoch offiziell im Amt, nachdem sein Vorgänger, Norbert Nedela, am Dienstag entlassen worden war. Die Opposition reagierte auf Münchs Ernennung skeptisch. Die Grünen begrüßten sie zwar, kündigten aber eine genaue Beobachtung Münchs an. Die SPD-Fraktion forderte eine Stellungnahme des früheren Innenministers und jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zum Klima bei der hessischen Polizei.

Nedela war wegen "Differenzen in Fragen der Führung der hessischen Polizei" in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Das Kabinett beschloss seine Entlassung am Dienstagabend. Der langjährige Landespolizeipräsident war durch Medienberichte über seine Verstrickung in hausinterne Probleme der Polizei unter Druck geraten. Ihm wird eine Beteiligung an Manipulationen bei Dokumenten einer internen Ermittlungseinheit vorgeworfen. Die Dokumente sollen angeblich die Chefin des Landeskriminalamtes (LKA), Sabine Thurau, belasten. Gegen Thurau ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage vor Gericht.

Rhein ging auf Nedelas Rolle in diesem Zusammenhang nicht näher ein, sondern sprach von "Meinungsverschiedenheiten" zwischen ihm und Nedela. Weitere Angaben zu Nedelas Entlassung wollte er aus Rücksicht auf die Fürsorgepflicht gegenüber Beamten nicht machen. "Wenn die Chemie nicht stimmt, muss die politische Führung handeln", sagte Rhein.

Münch sieht problematische Einzelfälle

Der 54-jährige Udo Münch war bisher Inspekteur der hessischen Polizei. Er ist seit 35 Jahren bei der Polizei. Münch sei "ein Polizeibeamter, wie er im Buche steht", lobte Rhein. Er sei fachlich und sozial höchst kompetent und verfüge über eine hohe Akzeptanz bei den 15.000 Polizisten in Hessen. Münch selbst sieht die Herstellung einer von Vertrauen geprägten Führungskultur als seine wichtigste Aufgabe an. Es gehöre zum Polizeiberuf dazu, Fehler zu machen. Nötig sei aber ein offener und sachlicher Umgang damit. Er wies Vorwürfe über ein schlechtes Arbeitsklima bei der hessischen Polizei zurück. "Wir haben kein strukturelles Problem bei der Polizei", sagte er. Es gebe aber problematische Einzelfälle.

In der Vergangenheit hatte es wiederholt Berichte über Probleme bei der Polizei in Hessen gegeben. Neben dem aktuellen Ermittlungsverfahren gegen Thurau war auch von Mobbing und "Schwarzakten" die Rede. Rhein und Münch wollen diese Vorfälle aufklären. Rhein will zudem im Innenausschuss am Donnerstag auf die Forderung der Opposition nach einem unabhängigen Obmann für die Polizei eingehen.

SPD fordert Stellungnahme von Bouffier

Die SPD bekräftigte diese Forderung. Es sei unbedingt nötig, eine unabhängige Instanz beim Landtag für die Angelegenheiten der Polizei zu schaffen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Die Polizeibeamten in Hessen hätten elf Jahre lang unter der Führung Bouffiers einen Führungsstil erlebt, der offensichtlich zu Schaden geführt habe. Rudolph forderte Bouffier auf, "zu seiner Rolle" Stellung zu nehmen. Gleichzeitig bezeichnete Rudolph die LKA-Chefin Thurau als "nicht mehr tragbar". Ihre Autorität sei durch die im Raum stehenden Anschuldigungen untergraben.

Die Fraktion der Grünen gratulierte Münch zu seiner Ernennung. Es sei ein Fortschritt, "dass offenbar in der Ministeriumsspitze eingesehen wird, dass es so nicht weitergehen kann", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich. Gleichzeitig würden die Abgeordneten genau beobachten, ob Münch tatsächlich für eine neue Führungskultur bei der Polizei sorge.

(dapd )


 


 

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