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Landtag berät erste Anträge zu Studiengebühren und Abitur

(bo/ddp-hes). In seiner ersten Arbeitssitzung hat sich der hessische Landtag nach der Regierungserklärung am Morgen mit weiteren Sachthemen befasst. SPD und Grüne brachten am Nachmittag ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren zur Beratung ein. SPD und Grüne lösten damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen ein, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Siebel.

Mit dem Gesetz sollen die Gebühren bereits zum Wintersemester fallen. Den Hochschulen sollen im Gegenzug 52 Millionen Euro zur Verbesserung der Lehrqualität zur Verfügung gestellt werden.

CDU und FDP lehnen den Vorstoß allerdings ab. Die CDU sprach von einem «unseriösen» Vorschlag, die Abschaffung sei «ein Schlag ins Gesicht» fleißiger Studenten. Die FDP legte einen eigenen Gesetzentwurf vor, nach dem die Hochschulen selbst über die Erhebung von Gebühren entscheiden sollen. Die Hochschulen hätten mit den Gebühren Studienbedingungen und Ausstattung deutlich verbessert, sagte die kommissarische Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU). Diese Verbesserungen müssten gesichert werden, die Studienbedingungen dürften sich nicht verschlechtern.

Die Grünen brachten am Mittwoch außerdem ihr «Sofortprogramm Schule» in den Landtag ein. Das Programm sieht zur Entschärfung des verkürzten Abiturs G8 eine Entschlackung der Lehrpläne, eine Umverteilung des Unterrichtsstoffs und mehr Geld für Mittagessen in den Schulen vor. Dazu wollen die Grünen die Aushilfslehrer der «Unterrichtsgarantie plus» in dauerhafte Stellen umwandeln und einen Sozialfonds «Lernen ohne Hunger» einrichten.

(Redaktion)


 


 

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