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Hessische SPD will kommunales Wahlrecht ab 16 Jahren

Die hessische SPD will im Fall einer Regierungsübernahme nach der nächsten Landtagswahl ein kommunales Wahlrecht schon für 16-Jährige einführen. Das geht aus dem Entwurf ihres Wahlprogramms hervor, den Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden vorstellte.

Auch Einwanderer von außerhalb der Europäischen Union sollten bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben, wenn sie lange genug in Deutschland leben. Zudem will die SPD Volksabstimmungen erleichtern.

Wie es in dem Entwurf weiter heißt, wollen die Sozialdemokraten ein Programm "Jugendarbeitslosigkeit Null" auflegen und mindestens 250 Millionen Euro in die Energiewende investieren. Auch soll der Bau von Sozialwohnungen mindestens verdoppelt werden. In der Bildungspolitik werden wie angekündigt die Umwandlung von 100 Grundschulen pro Jahr in echte Ganztagsschulen sowie eine verbindliche Mittelstufe von sechs Jahren in Aussicht gestellt.

(dapd)


 


 

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