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Privatisierung

Lautenschläger hält Rückkauf von Unikliniken für «unverantwortlich»

(bo/ddp-hes). Hessens Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) hat die Forderung der Linken nach einer Rücknahme der Privatisierung der beiden Unikliniken Gießen und Marburg als «völlig unverantwortlich» zurückgewiesen. Ein Rückkauf wäre «nicht finanzierbar und nicht im Interesse des Landes Hessen», sagte Lautenschläger am Dienstag in Wiesbaden. Eine Rückverstaatlichung würde dem Ministerium zufolge etwa eine Milliarde Euro kosten. Beide Kliniken waren im Januar 2006 für rund 640 Millionen Euro an die Rhön-Klinikum AG verkauft worden.

Im Falle eines Rückkaufes müsste das Land mindestens diese Summe
aufbringen, sagte Lautenschläger. Die Verzinsung des Kapitals sei
dabei noch nicht berücksichtigt. Hinzu kämen noch die erheblichen
Investitionen in Gebäude und Geräte seit der Privatisierung sowie der
deutlich gestiegene Geschäftswert. Der privaten Klinikleitung sei es
gelungen, den Umsatz zu steigern und den defizitären Betrieb in die
Gewinnzone zu führen. Beide Kliniken machten im Jahr 2005, dem
letzten Jahr in öffentlicher Hand, knapp 14 Millionen Euro Verlust .
2007 erwirtschafteten sie 1,1 Millionen Euro Gewinn.

Vor dem Hintergrund der bisherigen Investitionen und des
gestiegenen Geschäftswertes ist laut Lautenschläger eine Kaufsumme
von «circa einer Milliarde Euro sicher nicht zu niedrig angesetzt».
Zum Vergleich: Hessen gibt jedes Jahr für alle zwölf staatlichen
Hochschulen im Land 1,31 Milliarden Euro aus.

Die Linke wies die Berechnungen Lautenschlägers zurück. Die
hessische Landesregierung habe die Rahmenbedingungen für eine « sozial
ungerechte und in finanzieller Hinsicht unsolide» Politik über die
Föderalismusreform mitbestimmt, sagte Vize-Fraktionschefin Janine
Wissler. Nun beginne die Landesregierung «auszurechnen, was es kosten
würde, rückgängig zu machen, was sie in neun Jahren verbockt hat».

Auf ihrem Parteitag in Lollar bei Gießen hatte die Linkspartei
einen Antrag beschlossen, in dem die Rücknahme der Privatisierung der
beiden Kliniken gefordert wird.

(rheinmain)


 


 

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Silke Lautenschläger
Uniklinik Gießen
Uniklinik Marburg

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