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Rechtstipp

Kein Leih-Recht bei aus Gefälligkeit überlassenem Fahrzeug

(bo/dapd). Wer sich ordnungsgemäß ein Fahrzeug leiht und es dann vorübergehend einer dritten Person zur Verfügung stellt, die damit in einen Unfall verwickelt wird, kann dafür nicht direkt zur Kasse gebeten werden.

Sein Verschulden erstreckt sich nur auf die eigene Verletzung des Vertrages mit dem Verleiher, nicht aber auf den von dem Dritten verursachten Unfallschaden. Diese besondere Leih-Rechtslage ist vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt worden, wie die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg mitteilt. Laut dem Karlsruher Urteil verlieren die gesetzlichen Bestimmungen zur Haftung bei der Leihe jedoch ihre sonstige Gültigkeit, wenn das betroffene Fahrzeug nicht verliehen wurde, sondern die Überlassung sich als reine Gefälligkeit erweist.

In dem konkreten Fall hatte der Halter eines Motorrollers sein Gefährt einem Bekannten zur Probefahrt überlassen. Der ließ augenscheinlich für kurze Zeit auch einen Begleiter damit fahren, wobei es zu einem Unfall kam. Für den erheblichen Schaden wollte nun der Bekannte als "Entleiher" des Leichtkraftrades nicht aufkommen. Schließlich entbinde ihn das besondere Leih-Recht von der Pflicht, für den eigentlichen Unfall selbst gerade zu stehen. Er könne höchstens für die unerlaubte kurzzeitige Weitergabe des geliehenen Rollers belangt werden. Das sah der BGH jedoch nuancierter, ohne von der gültigen Rechtsprechung abzuweichen: Der Eigentümer des Motorrollers habe seinen Bekannten ausdrücklich aus reiner Gefälligkeit Probe fahren lassen. Und bei der Überlassung eines Gegenstandes im Rahmen eines bloßen Gefälligkeitsverhältnisses fehle den Beteiligten gerade der Wille, sich rechtlich zu binden. "Ein ohne Rechtsbindungswillen der Beteiligten eingegangenes Gefälligkeitsverhältnis kann aber grundsätzlich keine an das Vertragsrecht angelehnte Haftung begründen", erläutert Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer die juristischen Konsequenzen.

(AZ: XII ZR 118/08)

(dapd )


 


 

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