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Hessen-Schock für SPD

Linke und Grüne enttäuscht - CDU wirft SPD-Chef Führungsschwäche vor

(bo/ddp-hes). Der gescheiterte Machtwechsel in Hessen hat SPD, Linke und Grüne schockiert, im bürgerlichen Lager aber bundesweit Erleichterung ausgelöst. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach am Montag in Berlin von einem «schweren Schlag» für die hessische SPD. Die Nachricht, dass vier SPD-Landtagsabgeordnete der Landeschefin Andrea Ypsilanti bei der geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin die Gefolgschaft verweigern, habe bei der Parteiführung eine «Mischung aus Betroffenheit und Empörung» ausgelöst. Auch Linke und Grüne zeigten sich enttäuscht, Union und FDP reagierten dagegen erfreut. Die CDU warf zugleich Müntefering Führungsschwäche vor.

Der SPD-Chef betonte, die Berliner Parteispitze sei vom Scheitern
Ypsilantis überrascht gewesen. Zwar gebe es keine größere
Verantwortung als die der gewählten Abgeordneten. Er finde es aber
«seltsam und »nicht glaubwürdig«, dass drei der Abweichler ihre
Bedenken erst kurz vor der geplanten Wahl am Dienstag publik gemacht
hätten. Es sei ihm »nicht geheuer«, dass sich das Gewissen der
Parlamentarier erst im letzten Augenblick gemeldet habe, sagte der
SPD-Chef.

Auf den Bundestagswahlkampf werde das Desaster in Hessen
allerdings »keinen Einfluss haben«. Es bleibe beim»definitiven« Nein
der SPD an eine Zusammenarbeit mit der Linken im Bund. Diese Absage
werde »auch im Wahlprogramm» stehen, betonte Müntefering.

NRW-SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sagte, sie sei «völlig
entsetzt» vom Verhalten der Landtagsabgeordneten. Auch Juso-Chefin
Franziska Drohsel nannte es »charakterlos, dass die Parlamentarier
«ihre persönlichen Eitelkeiten» über ihre politische Verantwortung
stellten. Der frühere SPD-Vize Wolfgang Clement zeigte sich dagegen
erleichtert. «Ich bin froh, dass der Kelch an uns vorübergegangen
ist», sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister, gegen den ein
Parteiausschlussverfahren läuft, weil er im hessischen Wahlkampf
indirekt dazu aufgerufen hatte, Ypsilanti nicht zu wählen.

Die Linke im Bund kritisierte den geplatzten Machtwechsel scharf.
Dieser sei durch den rechten SPD-Flügel torpediert worden, sagte
Linke-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer. Die Parteiführung um SPD-Chef
Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sei dafür
mitverantwortlich, weil sie es an Loyalität und Unterstützung der
hessischen SPD habe fehlen lassen.

Auch die Bundes-Grünen zeigten sich tief enttäuscht. Parteichefin
Claudia Roth sprach von einem «desaströsen Versagen» der Landes-SPD,
einem «Abgrund von Politikunfähigkeit» und einem eklatanten
Unvermögen, Debatten in der eigenen Partei einzuschätzen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla machte Müntefering
mitverantwortlich für das «Desaster» der Hessen-SPD. Er hätte dort
Führung beweisen müssen. Wer darauf verzichte, dürfe sich über das
Ergebnis nicht wundern. Müntefering und Steinmeier stünden «auf der
Kommandobrücke ohne Steuerrad». Pofalla nannte es zudem
unglaubwürdig, dass die SPD im Bund nicht mit der Linken
zusammenarbeiten wolle.

CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte Blick auf die geplante
rot-rote Kooperation in Hessen, eine Koalition dürfe sich nicht auf
dem «Bruch eines Wahlversprechens» gründen. Der neue
CSU-Generalsekretär Karl Theodor zu Guttenberg sagte, Müntefering und
Steinmeier stünden nun vor einem »tief-roten Scherbenhaufen«.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte zu dem geplatzten
Machtwechsel: «Dies ist ein guter Tag für den Anstand und die
politische Kultur in Deutschland.»

(Weitere Quellen: Kraft im TV-Sender Phoenix, Clement in der
«Westdeutschen Allgemeinen Zeitung»; Drohsel in Erklärung, Seehofer
in München, alle anderen in Berlin; Guttenberg in der «Frankfurter
Allgemeinen Zeitung»)

(rheinmain)


 


 

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