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Marburg klagt wegen Solarsatzung gegen Regierungspräsidium

(bo/ddp-hes). Im Kampf um die umstrittene Solarsatzung hat die Stadt Marburg Klage gegen einen Beschluss des Gießener Regierungspräsidiums eingereicht. «Wir halten die Verfügung des Regierungspräsidiums für rechtswidrig», sagte Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) am Dienstag. Deshalb sei die Klage jetzt erhoben worden. Nach seiner Überzeugung gibt die Hessische Bauordnung Kommunen das Recht, eine solche Solarsatzung zu erlassen.

Die bundesweit diskutierte Satzung schreibt Solardächer quasi flächendeckend vor. Wer ein neues Haus baut, die Heizung austauscht, ein Gebäude erweitert oder ein Dach saniert, muss thermische Solaranlagen installieren. Diese Satzung sollte schon zum 1. Oktober in Kraft treten, wurde jedoch vom Gießener Regierungspräsidium beanstandet und damit gekippt. Die Entscheidung muss nun das Verwaltungsgericht Gießen treffen.

Allerdings könnte zuvor auch schon das geplante Hessische
Energiegesetz verabschiedet werden. Danach hätten Kommunen die
Möglichkeit, erneuerbare Energien für Altbauten vorzuschreiben. Zudem
hofft die Stadt Marburg, dass eine mögliche neue Landesregierung die
Spitzen der Regierungspräsidien neu besetzen könnte. Dann könnte die
Aufsichtsbehörde womöglich zu einer neuen Beurteilung der
Solarsatzung kommen, glaubt Kahle.

(rheinmain)


 


 

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