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Merkel verteidigt Sparkurs

(bo/ddp-hes). Die Unions-Spitze hat den Sparkurs der Bundesregierung verteidigt. Die schwarz-gelbe Koalition nehme Zukunftsprobleme in den Blick, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern in Rüsselsheim.

Haushaltskonsolidierung sei kein Selbstzweck. «Haushaltskonsolidierung ist Zukunftspolitik für unsere Kinder und Enkel», sagte Merkel. Auch wenn sich die Wirtschaftslage verbessern sollte, sei es dringend notwendig, den beschlossenen Konsolidierungskurs fortzusetzen. Die Bundesrepublik habe die höchsten Schulden aufnehmen müssen, den es jemals in einem
Bundeshaushalt gegen habe.

Der bayerische CSU-Fraktionschef Georg Schmid fügte hinzu, das
Land habe kein Problem auf der Einnahmeseite: «Es geht darum, dass
wir zu viel Geld ausgeben.» Das Sparpaket werde dafür kritisiert,
dass es sozial nicht ausgewogen sei. Das sei die völlig falsche
Diskussion. Die schwarz-gelbe Koalition habe gerade im Sozialbereich
wichtige Entscheidungen getroffen. «Das wird zu wenig kommuniziert»,
sagte Schmid. «Wir dürfen uns nicht in die Defensive drängen lassen.»
Stattdessen müsste die Bundesregierung den Blick auf die positiven
Entscheidungen lenken.

Der Vorsitzende der Konferenz, der hessische CDU-Fraktionschef
Christean Wagner, berichtete, auf dem Treffen sei angemahnt worden,
dass sich die Parteien auf Bundesebene frühzeitiger verständigten.
«Das ist ein wunder Punkt», sagte Wagner. Das gemeinschaftliche
Erscheinungsbild müsse «harmonisiert» werden, derzeit gebe es zu
viele unterschiedliche Akzente.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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