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Merkel vs. Koch

Kanzlerin gegen verschärfte Pflichten von «Hartz-IV»-Empfängern

(bo/ddp-hes). Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) steht mit seiner Forderung nach einer Arbeitspflicht für «Hartz-IV»-Empfänger weitgehend alleine da.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte dem Vorschlag am Mittwoch eine Absage. Die bestehenden Instrumente seien «ausreichend», stellte sie bei der Generalaussprache zum Haushalt im Bundestag klar.

Koch hatte am Wochenende verlangt, jedem Bezieher von Arbeitslosengeld II müsse abverlangt werden, als Gegenleistung für staatliche Unterstützung eine Beschäftigung auszuüben. Niemand dürfe das Leben mit «Hartz IV» als angenehme Variante ansehen, hatte der CDU-Bundesvize erklärt. Merkel hielt dagegen, wer sich einer zumutbaren Aufgabe verweigere, müsse jetzt schon mit Sanktionen rechnen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab allerdings zu bedenken: «Von Arbeitslosen, die jeden Monat Geld vom Steuerzahler bekommen, kann die Gemeinschaft ihrerseits Einsatz und Aktivität erwarten.» Langzeitarbeitslose sollten bereit bleiben, sich am Arbeitsmarkt oder am Weiterbildungsmarkt um Angebote zu bemühen. Die «Hartz IV»-Bezüge bezeichnete sie als angemessen. Als erste Reaktion auf Kochs Vorstoß hatte die Ministerin vor einer Beschimpfung von Arbeitslosen gewarnt.

Am Mittwoch betonte sie die Bedeutung des Förderns von Langzeitarbeitslosen. «Hartz-IV»-Empfänger müssten spüren, «ihre Fähigkeiten werden geschätzt, sie und ihre Anstrengungen werden wahrgenommen - und man kümmert sich um sie«. Wichtig sei, Hindernisse für die Betroffenen zu beseitigen, wenn es etwa an Kinderbetreuung, Schulbildung oder Ausbildung fehle.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger kritisierte Koch. Mit Pauschalierungen werde man der Situation der Menschen nicht gerecht, betonte sie. «Deshalb gibt es da auch aus unserer Sicht - und das ist die Haltung der kompletten Koalition - keinen Bedarf an gesetzlicher Änderung bei den Zumutbarkeitskriterien.»

Am Dienstagabend hatte sich auch FDP-Chef Guido Westerwelle gegen die Forderung des hessischen Regierungschefs gewandt. «Ich sehe nicht die Notwendigkeit, irgendwelche Abschreckungsmechanismen in die 'Hartz IV'-Gesetzgebung einzubauen, sondern wir wollen ja Brücken in die Arbeitswelt bauen», sagte er am Rande der Klausur des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Koch vor, am rechten Rand zu fischen. «Das war bei der Ausländerkriminalität so, das ist jetzt beim Thema Wiedereinführung der Deutschen Arbeitsfront scheinbar so», sagte Gabriel in Anspielung an die Organisation der NS-Zeit.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht ebenfalls keinen Bedarf, die bestehenden Regelungen zu ändern. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte: »Eine generelle Arbeitspflicht löst das Problem nicht. Wir erwarten bereits heute von jedem Arbeitslosen, dass er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv um Arbeit bemüht.« Er betonte zugleich: »Die Masse der Hartz-IV-Empfänger ist nicht faul und drückt sich keineswegs vor Arbeit. Und wenn sich einer drücken will, dann werden schon heute konsequent Sanktionen verhängt. Aber wir reden von einer verschwindenden Minderheit.«

(Nicole Scharfschwerdt)


 


 

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