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Gravierende Auswirkungen

Merkel warnt vor SPD vor Linksbündnis in Hessen

(bo/ddp-hes). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die SPD erneut vor einem Linksbündnis in Hessen gewarnt. «Für Hessen selbst befürchte ich gravierende Auswirkungen, wenn es tatsächlich so käme», sagte Merkel der «Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen» (Montagausgabe) in Kassel. Die Kanzlerin verwies auf die Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Infrastruktur-Projekte wie die Entwicklung der Flughäfen in Frankfurt am Main oder Kassel.

Merkel äußerte sich skeptisch zu der Frage, ob die SPD nach der
Wahl 2009 auf Bundesebene wie angekündigt keine Zusammenarbeit mit
der Linken anstreben werde. «Das Vorgehen der SPD in Hessen hat
Zweifel hervorgerufen und bleibt die Messlatte für die
Glaubwürdigkeit der SPD in dieser Frage», sagte Merkel. Den Zustand
der SPD in Bund und Ländern nannte die CDU-Chefin «bedenklich».

Zuvor hatte auch die SPD-Rechte die Pläne von Hessens SPD-Chefin
Andrea Ypsilanti zur Bildung einer von der Linken tolerierten
rot-grünen Minderheitsregierung skeptisch beurteilt. Der Sprecher des
konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Klaas Hübner, sagte der
Zeitschrift «Super Illu», die Entscheidung für ein solches Bündnis
liege «bei Andrea Ypsilanti und der hessischen SPD». Sie müsse sich
danach richten, was gut für Hessen ist. Zugleich müsse diese
Entscheidung «aber auch in der Gesamtverantwortung für die Partei
getroffen werden», betonte der SPD-Bundestagsfraktionsvize.

(rheinmain)


 


 

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