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Wirtschaftsweise warnen vor Rezession

Milliardeninvestitionen als Konjunkturstütze gefordert

(bo/ddp.djn). Die Wirtschaftsweisen sehen Deutschland im kommenden Jahr in die Rezession gleiten und fordern daher umgehend milliardenschwere Investitionen der öffentlichen Haushalte. «Es müssen deutliche Impulse zu einer Stärkung der internen Wachstumskräfte und der Binnennachfrage gesetzt werden», heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen den Konjunkturabschwung halten die Experten für unzureichend.

«Wir stehen dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung skeptisch gegenüber», sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. «Putzig» sei beispielsweise der sogenannte Rettungsschirm für Arbeitnehmer, der tausend zusätzliche Vermittlerstellen in den Arbeitsagenturen vorsieht. Einige  Vorschläge hätten «weder was mit Wachstum, noch mit Konjunktur zu tun». Der Vorsitzende des Gremiums, Bert Rürup, kritisierte Hilfen für einzelne Branchen, wie etwa die Autoindustrie. Auch die Pläne für die Aussetzung der Kfz- Steuer seien «aus diversen Gründen kontraproduktiv».

Die Wirtschaftsweisen schlugen ein Konjunkturpaket vor, dass vor allem milliardenschwere staatliche Investitionen in Infrastrukturprojekte, wie beispielsweise Straßen, vorsieht. Hierfür sei auch eine Finanzierung durch höhere Defizite vertretbar. «Das Ziel der Haushaltskonsolidierung kann zurückgestellt werden», sagte Wiegard. Die öffentlichen Investitionen seien in den vergangenen Jahren wegen der Konsolidierung so stark zurückgefahren worden, dass der Staat mittlerweile von seiner Substanz lebe.

Zudem müssten die Bildungsausgaben, vor allem im frühkindlichen Bereich erhöht werden, wie Wiegard weiter erläuterte. Flankiert werden sollten diese Maßnahmen von steuerlichen Änderungen. So sollte etwa die private Investitionen sowie Forschungs- und Entwicklungsausgaben steuerlich gefördert weren. Insgesamt sei dieses Paket «sehr viel umfangreicher» als das der Bundesregierung. Die zu beschließenden Maßnahmen sollten mindestens in einer Größenordnung von 0,5 bis 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Entgegennahme
des Gutachtens mit dem Titel «Die Finanzkrise meistern - Wachstumskräfte stärken», der SVR habe den Titel «so gewählt, wie wir die Aufgaben auch sehen». «Wir freuen uns, dass Sie finden, dass wir das, was notwendig ist in der Finanzkrise, auch getan haben, und wir werden uns anschauen, was Sie zu der Frage Wachstumskräfte sagen», fügte sie hinzu. Allerdings könne sie «den ganz großen qualitativen Unterschied im Herangehen nicht erkennen».

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sah trotz der Kritik durch das Gutachten «in weiten Teilen die Konjunkturerwartung und den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung» bestätigt. «Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Abschwung - jetzt müssen wir handeln, um die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken und den Boden für eine rasche Überwindung der Konjunkturschwäche zu bereiten», betonte er.

Das Wirtschaftswachstum sehen die Forscher in dem Gutachten 2009 bei 0,0 Prozent nach 1,7 Prozent in diesem und 2,5 Prozent im vergangenen Jahr. Damit befinde sich Deutschland in einer Rezession. Die Wirtschaftsweisen sind damit pessimistischer als die Bundesregierung und führende Wirtschaftsforschungsinstitute, die jeweils für das kommende Jahr einen leichten Anstieg von 0,2 Prozent prognostizieren.

(Redaktion)


 


 

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