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Opposition fordert Aufklärung über Mobbing von Polizisten

(bo/ddp-hes). Nach Berichten über mögliches Mobbing bei der hessischen Polizei fordert die Opposition im Wiesbadener Landtag eine gründliche Untersuchung der Fälle.

Innenminister Volker Bouffier (CDU) habe im Innenausschuss des Landtages am Donnerstag die Vorwürfe «weder aufgeklärt noch ausgeräumt», kritisierte die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser. Ihr selbst sei von mehreren Polizisten «wiederholt geschildert worden, dass kritische Beamte Schwierigkeiten im Dienstalltag bekämen». Öfter sei es zu Problemen bei der Anerkennung von Dienstunfällen gekommen.

Die «Frankfurter Rundschau» und der Hessische Rundfunk hatten zuvor über mehrere Polizisten berichtet, die sich über ihre Vorgesetzten beschwert hätten. Verletzungen aus Dienstunfällen seien nicht anerkannt, fragwürdige ärztliche Gutachten erstellt und ungerechtfertigte Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Ein Polizist sagte der «FR», sein Blut sei nach einer Verletzung ohne sein Wissen einem HIV-Test unterzogen worden.

Die Fraktion der Linken im hessischen Landtag forderte «sofortige Aufklärung der dubiosen Vorgänge». Der Abgeordnete Hermann Schaus sagte: «Durch eine personalpolitische Führung nach Gutsherrenart werden die Rechte der Beschäftigten systematisch verletzt.»

Die Grünen erinnerten an die Affäre um vier zu Unrecht vorzeitig pensionierte Steuerfahnder des Frankfurter Finanzamts. «Es entsteht mehr und mehr der Eindruck, dass hinter dem Umgang der Landesregierung mit Bediensteten ein System steckt», sagte der Abgeordnete Jürgen Frömmrich.

(ddp)


 


 

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