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Monopolkommission gegen staatliche Beihilfe für Opel

(bo/ddp-hes). Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hat die Bundesregierung und die Länder mit Opel-Standorten aufgerufen, keine staatlichen Beihilfen mehr für den angeschlagenen Autobauer Opel und dessen US-Mutterkonzern General Motors (GM) zu geben.

«Der Staat sollte sich aus dem gesamten Debakel jetzt endgültig heraushalten», sagte Haucap der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstagsausgabe).

Wie GM mit der Absage an den zuvor favorisierten Investor Magna sollte auch die Bundesregierung «eine Kehrtwende machen und die selektive Unterstützung für Opel einstellen», sagte der Wettbewerbsexperte. Wenn andere Regierungen in Europa Staatshilfen in Aussicht stellten, müsse man dies nicht nachahmen. Zudem seien Beihilfen für Unternehmen «im Niedergang» meist schlecht investiert.

Haucap sagte weiter: «Ausnahmen gibt es nur, wenn zugleich wirklich überzeugende Restrukturierungspläne vorgelegt werden. Wenn nun aber, wie gefordert, alle Opel-Standorte erhalten bleiben sollen und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden, dann sehe ich keine überzeugende Sanierung.»

(Redaktion)


 


 

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