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Ein Tag Mutterschaftsgeld darf keinen Monat Elterngeld kosten

(bo/dapd). Erhält eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes Mutterschaftsgeld für lediglich einen Tag, sinkt der Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig. Das entschied das Hessische Landessozialgericht und gab damit einer Klage gegen das Landesversorgungsamt statt (Urteil veröffentlicht am 9. November 2010, AZ: AZ L 6 EG 2/08).

Der Kläger hatte Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate seines Kindes beantragt. Bewilligt wurden jedoch nur elf Monate. Das zuständige Versorgungsamt begründete dies damit, dass die Mutter im dritten Monat nach der Geburt für einen Tag Mutterschaftsgeld bezogen habe. Da Mutterschaftsgeld grundsätzlich auf das Elterngeld angerechnet werde, müsse der Anspruchszeitraum für Elterngeld gekürzt werden.

Die Richter gaben der Klage statt. Es sei zwar gesetzlich geregelt, dass Mutterschaftsgeld auf das Elterngeld angerechnet werde. Nicht bestimmt habe der Gesetzgeber hingegen, wie sich diese Anrechnung auswirkt, wenn Mutterschaftsgeld nur während eines Teils des entsprechenden Lebensmonats gewährt wird. Hierzu kann es kommen, wenn die Geburt vor dem errechneten Termin liegt und der Vater unmittelbar nach der Mutterschutzzeit Elterngeld beansprucht. Im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz sei bei verfassungskonformer Auslegung davon auszugehen, dass der Elterngeldanspruch auch in diesen Fällen nur anteilig verbraucht werde.

(dapd )


 


 

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