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Schuldzuweisungen im Scherbenhaufen

Nach dem Scheitern von Rot-Grün suchen die Parteien einen Weg aus der Sackgasse

Wiesbaden (bo/ddp-hes). Nach der Absage der Wahl von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidenten bemühen sich die Parteien um einem Ausweg aus der politischen Pattsituation. Die Grünen erhoben am Dienstag schwere Vorwürfe gegen den verhinderten Koalitionspartner SPD und sprachen sich für vorgezogene Neuwahlen aus. FDP-Landeschef Uwe Hahn kündigte an, seine Partei werde in diesem Fall eine offenere Koalitionsaussage treffen als im Januar. Die SPD äußerte sich nicht zu möglichen Neuwahlen und diskutierte stattdessen personelle Konsequenzen.

Am Montag hatten vier SPD-Landtagsabgeordnete erklärt, dass sie
die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit den Stimmen der
Linkspartei nicht mittragen wollten. Damit hat Ypsilanti keine
Mehrheit für die Wahl zur Ministerpräsidentin.

SPD-Chef Franz Müntefering warnte die Hessen-SPD vor personellen
Schnellschüssen. Man solle nach dem Debakel jetzt «nicht Kleinholz
machen», sagte er. Statt der Forderung, der oder die müsse weg,
sollten die hessischen Sozialdemokraten wieder aufeinander zugehen
und sehen, wie die Partei neu aufzubauen sei. Dies wäre auch mit den
derzeit handelnden Personen möglich.

Dessen ungeachtet legte der schleswig-holsteinische
SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den vier SPD-Abweichlern den Verzicht
auf ihre Landtagsmandate nahe. Es sei ein Problem, wenn nicht eine
Parteitagsmehrheit von 96 Prozent über die Regierungsbildung
entschiede, sondern vier Einzelpersonen. Er verstehe zwar, dass
Abgeordnete Probleme mit ihrem Gewissen hätten. In diesem Fall könne
man aber auch sein Mandat zurückgeben.

Der Landesvorstand der Grünen lud nach Beratungen mit der
Landtagsfraktion und Vertretern der Kreisverbände den Parteirat für
Samstag zu einem Kleinen Parteitag nach Frankfurt ein. Dem Gremium
solle empfohlen werden, sich für vorgezogene Neuwahlen auszusprechen.
Zugleich bedauerte der Landesvorstand, dass ein Politikwechsel und
die Ablösung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch
(CDU) bereits zum zweiten Mal an der SPD gescheitert seien. Die SPD
trage die Verantwortung dafür, dass keinen Wechsel in der Bildungs-
Umwelt-, Energie- und Klimaschutzpolitik gebe.

Grünen-Bundestagsfraktionsvize Jürgen Trittin sagte, die SPD
befinde sich «in einem Richtungsstreit, der sie nur schwer
handlungsfähig macht». Damit seien bei der Bundestagswahl eher die
Weichen für eine Fortsetzung der großen Koalition gestellt. Dass es
Ypsilanti nicht gelungen sei, die unterschiedlichen Strömungen der
Partei einzubinden, sei kein Zeichen von Führungsstärke. «Wir würden
uns von der SPD jenes Maß an Professionalität wünschen, dass sie bei
uns vor 15 Jahren immer eingeklagt hat», sagte er.

Die als Kultusministerin vorgesehene Grünen-Politikerin Priska
Hinz sagte: «Mit der SPD ist auf absehbare Zeit kein
Regierungswechsel machbar.» Nach dem Chaos in der SPD müssten jetzt
die Wähler über den weiteren Kurs in Hessen entscheiden. Eine
Koalition mit CDU und FDP als Alternative lehnte Hinz ab.

Der stellvertretende Linksparteichef Klaus Ernst warf den vier
SPD-Dissidenten «Wahlbetrug erster Klasse» vor. Die SPD sei gewählt
worden, um soziale Politik für Hessen zu machen und Koch abzulösen.
Sie müsse sich jetzt entscheiden, ob sie eine sozial gerechte Politik
umsetzen oder auf Dauer Juniorpartner der CDU oder in der Opposition
bleiben wolle.

Hahn kündigte eine weniger strikte Koalitionsaussage seiner Partei
an. «Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass es möglicherweise
ein Parlament mit fünf Fraktionen gibt. Da muss man auch als FDP
etwas beweglicher sein», sagte er. Für ihn käme auch die SPD als
sofortiger Gesprächspartner in Frage, vorausgesetzt sie erneuere
sich. «Eine autoritär geführte, auf eine Person fixierte und
ideologisch leicht verblendete SPD ist kein Gesprächspartner. Aber
mit einer SPD, die sich wieder daran erinnert, dass Hessen ein Land
der Mitte ist, mit starker Infrastruktur und weltoffener Gesinnung,
sind sofort politische Gestaltungsgespräche möglich», sagte er.

Der frühere FDP-Chef und hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang
Gerhardt forderte baldige Neuwahlen. Ypsilanti sei ihr
«Hoppla-Hopp-Spiel» zum Verhängnis Geworden. «Ich sehe sie politisch
am Ende», sagte Gerhardt.

Quelle Foto: www.pixelio.de

(rheinmain)


 


 

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