Neuverschuldung
Hessen will Neuverschuldung früher auf Null zurückfahren

Die hessische Landesregierung will versuchen, früher ohne neue Kredite auszukommen als nach der Schuldenbremse erforderlich. Finanzminister Thomas Schäfer nannte am Montag das Jahr 2019, "vielleicht auch schon 2018" als Ziel. Nach der Landesverfassung muss die Nettoneuverschuldung erst 2020 auf Null zurückgeführt werden. Der CDU-Politiker setzte in Wiesbaden das Verfahren zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2013/14 in Gang, für das er Ausgabenbegrenzung und Schuldenabbau als oberste Grundsätze nannte.

Ähnlich begründete Schäfer auch, dass zum ersten Mal seit Jahren wieder ein Doppelhaushalt für zwei Jahre beschlossen werden soll. Dies sorge in Zeiten immer schwieriger werdender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für eine längere und verlässlichere Perspektive, hob er hervor. Außerdem wolle man vermeiden, dass die Verabschiedung eines Haushaltsplans für 2014 mitten in die Zeit des Landtagswahlkampfs falle, fügte der Minister hinzu.

Schäfer räumte ein, dass sich die Finanzlage der öffentlichen Haushalte als Folge des kräftigen Wirtschaftsaufschwungs und der eingeleiteten Konsolidierungspolitik spürbar verbessert habe. Die nur schwer vorhersehbare Entwicklung der europäischen Schuldenkrise und der internationalen Finanzmärkte bergen nach seiner Einschätzung aber weiter "nicht unerhebliche" Risiken. Auch deshalb seien eine strikte Ausgabenbegrenzung und die Konzentration auf das Ziel einer schrittweisen Rückführung der Nettoneuverschuldung so wichtig.

Grüne halten Sparwillen für vorgetäuscht

Der Finanzminister hob aber zugleich hervor, dass nicht quasi mit dem Rasenmäher gespart werden solle. Die Schwerpunkte der Regierungspolitik - Bildung, wirtschaftliches Wachstum und innere Sicherheit - würden weiterhin mit klaren Akzenten auch in der Haushaltspolitik herausgestellt, versicherte er.

Mit dem sogenannten Haushaltsaufstellungs-Schreiben Schäfers hat die Planung der nächsten beiden Landeshaushalte nunmehr offiziell begonnen. Landtag, Ministerien, Staatskanzlei und Landesrechnungshof sind gehalten, bis Ende März ihre Vorschläge an das Finanzministerium zu melden. Mit konkreten Vorgaben will Schäfer aber warten, bis im Mai die Steuerschätzung für dieses Jahr vorliegt.

Bis dahin gelten nach seinen Angaben die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgelegten Eckwerte. "Für größere Ausgabenzuwächse ist nach wie vor kein Spielraum", unterstrich Schäfer aber bereits. Die Ausgaben dürften auf keinen Fall stärker steigen als die Einnahmen. Diese Vorgaben müssten alle Ministerien bei Planung berücksichtigen.

Die Grünen warfen dem Finanzminister vor, sein Sparwille sei nur vorgetäuscht, bei näherem Hinsehen würden sehr wohl reichlich Wahlgeschenke verteilt. Als Beleg führte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Frank Kaufmann, an, für die beiden Jahre des Doppelhaushalts könnten 1,1 Milliarden Steuermehreinnahmen verbucht, die Neuverschuldung aber nur um 436 Millionen verringert werden. Zudem habe sich Schäfer im abgelaufenen Jahr noch ein stattliches Rücklagenpolster zugelegt, statt weniger Schulden zu machen.