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Neue Rentenbesteuerung rechtmäßig

(bo/ddp.djn). Der Bundesfinanzhof (AZ: X R 15/07) hat der neuen Rentenbesteuerung seinen Segen gegeben. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung umgestellt hat. Seit 2005 wird die gesetzliche Rente nach und nach mit einem für jeden Rentnerjahrgang steigenden Satz besteuert, bis 2040 die Rente komplett steuerpflichtig sein wird.

Gegen diese im Vergleich zur früheren Regelung stark gestiegene Besteuerung hatte ein Rechtsanwalt geklagt, weil er der Meinung war, dass wegen der früher nur geringen steuerlichen Entlastung der gezahlten Beiträge die Besteuerung gerade bei ihm als früheren Selbständigen ungerecht sei.

Das sahen die Bundesrichter jedoch nicht so. Die Regelung der Altersvorsorge sei so kompliziert, dass der Gesetzgeber Generalisierungen vornehmen müsse. Damit sei es hinnehmbar, dass die Übergangsregelung bis 2040 für früher selbständig Tätige keine besonderen Regelungen vorsähe, wenn kein Fall der verbotene Doppelbesteuerung vorliege, was hier nach Meinung des Bundesrichter aber auch nicht der Fall war.

(Redaktion)


 


 

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