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  • 30.12.2010, 13:52 Uhr
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  • Wiesbaden/Frankfurt am Main
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Politik

Neuerungen in Hessen im Jahr 2011

(bo/dapd). Das neue Jahr wird auch in Hessen einige Neuerungen mit sich bringen. Sie betreffen die verschiedensten politischen Bereiche. Hier eine Übersicht, die sowohl auf Informationen der Landesregierung als auch Beschlüsse des Landtags zurückgeht.

SICHERHEIT

Polizei: Insgesamt 550 Polizeianwärter werden 2011 vom Land Hessen eingestellt. Nach Wiesbaden erhält auf Frankfurt am Main ein Haus des Jugendrechts, in dem Ermittler, Staatsanwälte und Sozialarbeiter gemeinsam für schnellere Verfahren bei jugendlichen Straftätern sorgen sollen.

WIRTSCHAFT

Internet: Eine flächendeckende Breitband-Grundversorgung, für die das Land rund 5,2 Millionen Euro ausgibt, soll bis Ende des kommenden Jahres erreicht sein. Bis 2014 ist eine Versorgungsquote von 75 Prozent bei der Hochgeschwindigkeitsnetzen angestrebt.

Verbraucher: Im kommenden Jahr ist eine Umstrukturierung des Verbraucherschutzes vorgesehen. Anfang des Jahres sollen unter anderem neue Schwerpunkte des Verbraucherschutzes bekanntgegeben werden.

BILDUNG

Schulen: Ab dem Schuljahr 2011/2012 erhalten die hessischen Schulen nach den Plänen der Regierungskoalition zur Stärkung ihrer Selbstverwaltung erstmals die Möglichkeit, einen eigenen Etat zu führen und haben, was beispielsweise Klassengrößen sowie Personalbedarf angeht, künftig mehr Entscheidungsfreiheit. Ab dem neuen Schuljahr können auch Real- und Hauptschulen zu sogenannten Mittelschulen zusammengeführt werden. Das Angebot richtet sich zunächst an verbundene Haupt- und Realschulen.

KOMMUNEN

Optionskommunen: Voraussichtlich drei weitere Kommunen wollen im kommenden Jahr eigenständig alle Aufgaben in der Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz IV) übernehmen. Die hessische Arbeitsmarktförderung wird auf regionale Budgets für "Ausbildung und Arbeitsmarkt" umgestellt.

PARTNERSCHAFT

Türkei: Ende Jahr wird eine Delegation aus der neuen türkischen Partnerregion Bursa erwartet, um ein entsprechendes Partnerschaftsabkommen auch in Hessen zu unterschreiben.

SOZIALES

Krankenhausgesetz: Regionale Gesundheitskonferenzen sollen den Austausch etwa zwischen Landkreisen, kreisfreien Städten, Ärzten und Krankenhäusern stärken. Ferner ist die Bildung von Netzwerken angestrebt, um speziell bei chronisch und lebensbedrohenden Krankheiten die Notfallversorgung zu verbessern.

Rettungsdiensgesetz: Eine zentrale Anlaufstelle mit einer zentralen Notrufnummer ist geplant. Die 10-Minuten-Frist bis zum Eintreffen des Rettungswagens sowie die 20-Minuten-Regelung für die Fahrt zu einem geeigneten Krankenhaus soll die Hilfe in Notfällen optimieren.

UMWELT

Abwasserabgabengesetz: Mit der Novellierung des Gesetzes fällt eine ausschließlich vom Kasseler Düngemittelhersteller K+S genutzte Sonderregelung weg, die dem Unternehmen bisher ermöglichte, bei der Verpressung von Salzlaugen von Gebühren befreit zu werden. Zudem erhalten Kreise künftig eine Pauschale aus der Abwasserabgaben.

(Redaktion)


 


 

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