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Jörg-Uwe Hahn

Noch keine Entscheidung über Revision zu Nachtflügen

(bo/ddp-hes). Die hessische Landesregierung hat noch keine Entscheidung über das Einlegen einer Revision in Sachen Flughafenausbau getroffen. Der Regierung liege bis jetzt nur die ausführliche Presseerklärung des Gerichts vor, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Montag nach der auswärtigen Kabinettssitzung in Geisenheim. Das könne aber für eine Entscheidung, ob man Rechtsmittel einlege, nicht ausreichen.

Das Land wolle deshalb nun erst einmal die schriftliche Begründung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) abwarten. Nach Vorliegen der schriftlichen Begründung gebe es «eine Frist von einem Monat, in der sich die Landesregierung entscheiden muss», fügte Hahn hinzu.

Die Grünen kritisierten die FDP dafür, dass sie sich nicht auf eine Beendigung des Rechtsstreits festlege. «Der FDP-Vorsitzende Hahn hatte der Bevölkerung rund um den Flughafen als kleinen Ausgleich für die Belastung durch die zusätzlichen Flüge nach dem Bau der geplanten Landebahn ein Nachtflugverbot versprochen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Mathias Wagner. Nun schließe er nicht mehr aus, bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu gehen. Die Grünen hätten in den Landtag einen Antrag zur Bekräftigung des Flugverbots eingebracht.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte Mitte August den Planfeststellungsbeschluss der Landesregierung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens genehmigt, jedoch die vorgesehenen 17 Nachtflüge zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr morgens für nicht genehmigungsfähig erklärt. Das Land Hessen könnte dagegen Revision vor dem Bundesgerichtshof in Leipzig einlegen.

(Redaktion)


 


 

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