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NPD-Demonstration

1. Mai Demonstration - NPD plant juristischen Gegenzug

Das Frankfurter Ordnungsdezernat hatte an vergangenen Freitag die geplante NPD-Demonstration zum 1. Mai abgesagt. Grund dafür seien andere Veranstaltungen an diesem Tag. Die NPD hält dieses Argument nicht für stichfest und plant nun einen juristischen Schritt gegen das Demo-Verbot.

Die Demonstration zum 1. Mai war als Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank geplant. Die zentrale Überschrift lautete „Raus aus dem Euro – gegen Euro und Großkapital“. Auch nach der Androhung juristischer Vorgehensweisen bleibt die Stadt zuversichtlich und ist der Überzeugung, die Gründe vor Gericht durchsetzen zu können. Nicht nur die Stadt hegte Bedenken. Auch die Landespolizei schätzte die Demonstration von 500 geplanten Teilnehmern als erhebliche Gefahr für die Sicherheit ein.

Keine Kompromissbereitschaft

Die NPD scheint sich sicher, das Verbot der Stadt für den geplanten Aufmarsch noch zu kippen. Bisher liegt jedoch kein gerichtlicher Widerspruch gegen das Verbot der Demonstration vor. Das Ordnungsamt Frankfurts unterstreicht in diesem Zusammenhang nochmals die Notwendigkeit des Versammlungsverbots. Für den 1. Mai ist in der Stadt eine Kundgebung der Gewerkschaft geplant sowie das traditionelle Radrennen. Etwa 500.000 Menschen sollen an diesem Tag in der Innenstadt unterwegs sein. Für eine Demonstration der NPD seien keine Kapazitäten mehr verfügbar.

Auf einen Kompromiss, die Demonstration an einem anderen Tag und Ort durchzuführen, geht die NPD nicht sein. Sollte das Verbot nicht Bestand haben, müsste die Stadt für ein vermehrtes Aufgebot an Polizei sorgen, um den Bereich der Kundgebungen absichern zu können. Fraglich bleibt dann, wie viele Gegendemonstranten sich finden werden.

(Christian Weis)


 


 

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