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Abwicklungsbank

Oettinger fordert «Bad Bank» zur Rettung des Finanzsystems

(bo/ddp.djn). Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) spricht sich für die Einrichtung einer sogenannten Bad Bank aus, die den Banken faule Wertpapiere abnehmen soll. Eine solche Abwicklungsbank sei notwendig, um die Konjunkturprogramme der Bundesregierung optimal umsetzen zu können, sagte Oettinger der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. «Die Politik muss sich nochmals um die Handlungsfähigkeit der Banken kümmern», forderte er.

Dazu sei es notwendig, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz zu ändern, sagte Oettinger. Es habe sich zum Beispiel gezeigt, dass die Dreijahresfrist für die Herausnahme «toxischer» Wertpapiere aus der Bilanz nicht ausreiche. Mitstreiter für die Einrichtung einer Bad Bank sehe er bei den Eigentümern der Landesbanken ebenso wie in der Bundespolitik. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt die Einrichtung einer Abwicklungsbank bislang ab.

(Redaktion)


 


 

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