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Gespräche im Bundeskanzleramt

GM fühlt wegen Staatshilfe für Opel vor

(bo/ddp.djn). Der US-Autokonzern General Motors (GM) fühlt zur Sanierung seiner deutschen Tochter Opel bei der Bundesregierung offenbar wegen möglicher Staatshilfen vor.

So waren der künftige Chef von General Motors (GM) Europe, Nick Reilly, und GM-Vizechef John Smith am Mittwoch auf eigenen Wunsch zu Gesprächen im Bundeskanzleramt und im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte nach dem Treffen, er erwarte, dass GM grundsätzlich die Finanzierung selbst ausführt.

Den Finanzierungsbedarf habe GM für Opel auf 3,3 Milliarden Euro beziffert, sagte Brüderle anschließend. «General Motors hat angekündigt, zeitnah ein neues Restrukturierungskonzept vorzulegen», fügte der Minister hinzu. Der Fokus des Konzepts werde «offenbar auf Westeuropa liegen». Opel sei nach Angaben der GM-Manager «für die Zukunft von GM von großer Bedeutung, insbesondere die Entwicklungskapazität in Rüsselsheim und der wichtige Markt in Deutschland und Europa».

Reilly und Smith hätten sich «für die schweren Kommunikationsfehler» nach der Ablehnung des Magna-Konzepts entschuldigt, berichtete Brüderle weiter. GM hatte in der vergangenen Woche überraschend bekanntgegeben, Opel doch nicht an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna abgeben zu wollen, sondern selbst zu sanieren, und damit in Deutschland eine Welle der Empörung ausgelöst.

Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans hatte vor dem Treffen deutlich gemacht, dass die Haltung der Regierung zu Opel «unverändert» sei. Es werde zunächst abgewartet, welches Konzept GM für die deutsche Tochter vorlege. Danach würden die Details sorgfältig bewertet. Es gebe Gesprächskontakte auf Arbeitsebene. «Die Unterrichtung würde dann erfolgen, wenn die Sachlage auch tatsächlich etwas zu berichten hergibt», sagte er.

Vor dem Treffen hatte Brüderle GM scharf angegriffen. Entscheidungen seien herausgezögert worden, beklagte der FDP-Politiker anlässlich der Aussprache über die Regierungspolitik im Bundestag. Viel zu lange sei schon Geld verbrannt worden, sagte er. Nun liege der Ball bei GM. Mit Blick auf andere deutsche Autokonzerne unterstrich er, die Autoindustrie zeige ihr Potenzial an vielen Standorten, nicht nur an den derzeit vieldiskutierten.

Der Vorsitzende des Beirats der Opel- Treuhandgesellschaft , Fred Irwin, sieht die Zukunft von Opel unterdessen optimistisch. Irwin sagte im Deutschlandradio Kultur, GM habe aus Fehlern der Vergangenheit gelernt. Deshalb werde der Konzern den Opel-Werken mehr Verantwortung geben, um die Beschäftigten stärker zu motivieren. Unabhängig von den Sanierungsplänen sei jedoch klar, dass rund 10 000 Beschäftigte der insgesamt 50 000 in Europa ihren Arbeitsplatz verlieren würden, sagte der Treuhand -Vorsitzende weiter.

Der DGB solidarisierte sich mit den Opel-Beschäftigten und forderte GM auf, einen Restrukturierungsplan vorzustellen, der die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtige. Dabei müsse auf die Schließung von Werken und die Entlassung von mehr als 10 000 Beschäftigten verzichtet werden. Eine Unterstützung mit öffentlichen Geldern sollte an konkrete Zusagen von GM gekoppelt werden.

(Ralf Beunink)


 


 

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