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Bürgschaft für Hypo Real Estate

Opposition fordert Antworten der Bundesregierung

(bo/ddp.djn). Die Opposition dringt auf Antworten der Bundesregierung zur Krise des Münchener Immobilien- und Staatsfinanzierers Hypo Real Estate. Alle Bundestags-Fraktionen haben für Dienstag Sondersitzungen einberufen, um über die Schieflage der Bank und über die von der Regierung vorgesehene Milliardenbürgschaft zu beraten. Auch der Haushaltsausschuss kommt zusammen.

FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle verlangte am Montag
insbesondere Antworten auf die Frage, warum die «mittlere
Katastrophe» bei der Hypo Real Estate der Bundesregierung erst am
Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale in Bayern klargeworden
sei. Dieser solle schließlich massiv mit Steuergeldern begegnet
werden. Die Liberalen haben zu ihrer Sitzung nach Angaben von
Westerwelle Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingeladen.

Grünen-Chefin Claudia Roth erwartet von der Regierung eine klare
Begründung für ein «eventuelles Rettungspaket». Die Grünen wollten
die damit verbundenen Bedingungen erfahren und wissen, «was der Bund
für sein Engagement bekommen soll». Auch bestehe ihre Partei auf
einem «schonenden Umgang» mit Steuergeldern. Für mögliches
Fehlverhalten der Banken seien gerade «auch die Banken gefordert
einzustehen». Ferner werde man die Regierung fragen, «welche neuen
Regulierungen sie vorsieht und wie eine Strategie auf der
Landesbanken-Ebene aussieht».

Linke-Parteichef Lothar Bisky kritisierte, dass die große
Koalition, die bisher immer vom Sparen geredet habe, jetzt «die
Milliarden den Banken hinterherwirft». Die Bürger würden sich fragen,
warum dieses Geld nicht für andere Dinge ausgegeben werde, etwa für
soziale Belange. Die Folgen der internationalen Bankenkrise
erreichten Deutschland «scheibchenweise».

Die Bundesregierung will die zugesagte Hilfe eines
Bankenkonsortiums an dem Immobilienfinanzierer mit einer Bürgschaft
über 35 Milliarden Euro absichern. Nach Angaben von
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wurde die Entscheidung «in enger
Abstimmung» mit der Bundesbank und der Finanzaufsicht BaFin
getroffen. Wilhelm betonte, die Absicherung schütze andere
Finanzmarktteilnehmer vor weiteren Belastungen.

Inwieweit der Haushalt belastet werde, ist nach Angaben des
Finanzministeriums nicht abzusehen. «Niemand vermag vorauszusagen, ob
die Abwicklung der Hypo Real Estate ohne solche Verluste möglich
ist», sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig. Der Bund verfüge noch
über einen ausreichenden Bürgschaftsrahmen, fügte er hinzu.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, seine Partei
unterstütze staatliche Garantien. Dies sei «keine schöne aber eine
notwendige Entwicklung, um das Durchschlagen der Krise auf
Deutschland zu verhindern». Er forderte erneut Stabilität und
Transparenz sowie klare Regeln für die internationalen Finanzmärkte.
Die große Koalition müsse angesichts der Finanzmarktkrise ihrer
Verantwortung gerecht werden.

(rheinmain)


 


 

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