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Opposition kritisiert geplante Änderung des Hochschulgesetzes

(bo/ddp-hes). In einem Brief fordert die Landtagsfraktion der Grünen Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) zum Verzicht auf die geplante Ausweitung der Autonomie für Hochschulräte auf.

«Es ist ungewöhnlich, dass sich alle Beteiligten an der Anhörung des hessischen Hochschulgesetzes so einig sind und den Machtzuwachs der Hochschulräte ablehnen», sagte die Hochschulexpertin Sarah Sorge anlässlich der Vorlage des Änderungsantrags zum Hochschulgesetz am Montag in Wiesbaden. Diese Bedenken müssten die Landesregierung und Koalitionsfraktionen ernst nehmen und nicht ignorieren.

Auch die Linksfraktion kritisierte die geplanten Änderungen der Landesregierung zum Hochschulgesetz und verlangte eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs. In seiner jetzigen Form verberge sich dahinter unter anderem «eine Entdemokratisierung der Hochschulen» sowie «eine weitere Kommerzialisierung der Bildung», sagte Fraktionschefin Janine Wissler. In der Anhörung zum Gesetzentwurf hätte es besonders von Studenten und Mitarbeitern der Hochschulen Kritik an den Plänen gegeben.

Die CDU-Fraktion wies indes die Kritik zurück. «Mit Rezepten von gestern kann man keine zukunftsfähigen Hochschulen bauen», sagte der hochschulpolitische Sprecher Rafael Reißer. Die Hochschulen bräuchten keine Vorschriften darüber, «was sie nicht erforschen dürfen oder wie viele Gremien wem berichten sollen, sondern Luft zum Atmen».

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht beispielsweise vor, dass Hochschulen künftig Professoren eigenständig ohne Zustimmung des Ministeriums berufen können.

(Redaktion)


 


 

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