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Hessens Landtag verabschiedet neues Feiertagsgesetz

(bo/ddp-hes). In Hessen dürfen Videotheken und Bibliotheken künftig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition beschloss am Dienstag in Wiesbaden mit ihrer Stimmenmehrheit eine entsprechende Gesetzesänderung.

Die Änderung des Feiertags- und Ladenöffnungsgesetzes sei ein ausgewogener Entwurf, «der kirchliche Feiertage schützt», sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Bellino. Er wies ferner daraufhin, dass Videotheken und Bibliotheken zum Schutz der Sonntagsruhe erst ab 13.00 Uhr öffnen dürften.

Aus Sicht der FDP unterstütze die Änderung kleine und mittelständische Betriebe. Mit dem Gesetz könne beispielsweise allein im Bereich der Videotheken über 200 Betrieben in Hessen wirtschaftlich unter die Arme gegriffen werden. Ferner würden Wettbewerbsnachteile zu den angrenzenden Bundesländern Rheinland-Pfalz sowie Niedersachsen beendet, betonte der kommunalpolitische Sprecher Frank Blechschmidt. Gleichzeitig würden die Öffnungszeiten am Gründonnerstag begrenzt und Feiertage wie der Karfreitag, der Volkstrauertag, der Totensonntag und der Ostersonntag besonders geschützt.

Die SPD-Fraktion kritisierte die Änderung als «überflüssig». «Es gibt keinen sachlichen Grund und keine Notwendigkeit, die Sonntagsruhe weiter auszuhöhlen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph. Vielmehr gebe die FDP hier als Klientelpartei Einzelinteressen nach.

(ddp)


 


 

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