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Rechtstipp

Kein Anspruch auf Parkplatz

(bo/dapd). Ein Wohnraummietvertrag ist kein Freibrief für einen Garagenstellplatz. Der Vermieter kann nach eigenem Ermessen entscheiden, wem er die Parkfläche zur Verfügung stellt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Ein Wohnraummietvertrag begründe keine Nebenpflicht des Vermieters, seinem Mieter zusätzlich zu der Gebrauchsüberlassung der angemieteten Räume auch einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen. Es ist vielmehr allein Sache des Mieters, für einen Stellplatz zu sorgen, entschied der BGH.

In dem Fall ging ein Mieter davon aus, dass der Vermieter ihm einen frei gewordenen Parkplatz in seiner Wohnanlage überlassen müsse, weil er einen gültigen Wohnraummietvertrag habe. Doch der Vermieter verwies auf eine Reihe von Interessenten und behielt sich die Entscheidung vor, wem er den Zuschlag gibt. Zu Recht, so der BGH. Das entspreche dem Grundsatz der Vertragsfreiheit.

(dapd )


 


 

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