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Steuerzahlerbund verlangt Verkleinerung der hessischen Parlamente

(bo/ddp-hes). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Hessen fordert eine Reduzierung der Mandate in den hessischen Kommunalparlamenten.

Die Parlamente seien «ohne freiwillige Verkleinerung in den meisten Größenklassen wesentlich größer als in allen anderen Bundesländern», kritisierte der Landesvorsitzende Ulrich Fried am Mittwoch in Wiesbaden. Kleinere Gemeinderäte seien arbeitsfähiger und mit ihnen könnten besonders in den größeren Städten Kosten eingespart werden.

Fried verwies darauf, dass vor den beiden vergangenen Kommunalwahlen von den 426 hessischen Städten und Gemeinden insgesamt 95 Kommunen von der Möglichkeit der Verkleinerung Gebrauch gemacht hätten. Von den 21 Landkreisen seien sieben diesem Beispiel gefolgt. Seit 2001 bestehe für hessische Kommunalparlamente die Möglichkeit, die Anzahl ihrer Mandate freiwillig zu reduzieren.

Indes hätten sich gerade die kreisfreien Städte aber bisher nicht zu einer Verkleinerung durchringen können. Etwa Frankfurt habe mit 93 Sitzen weiterhin das größte Kommunalparlament Deutschlands. «Alleine bei den Aufwandsentschädigungen und den Fraktionszuschüssen könnte Frankfurt durch eine Verringerung von 93 auf 81 Sitze rund eine halbe Million Euro jährlich einsparen», fügte Fried hinzu.

Den Angaben des BdSt zufolge haben die Kommunalparlamente noch bis zum 31. März die Möglichkeit, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der jeweiligen Versammlungen eine Verkleinerung zu beschließen. Diese könne dann nach der Kommunalwahl 2011 direkt in Kraft treten. Werde eine Reduzierung jedoch erst später beschlossen, könne diese erst nach der Kommunalwahl im Jahr 2016 greifen.

(ddp)


 


 

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