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Frühe Wahlkampfrhetorik in Hessen

Parteien rüsten sich für künftige Auseinandersetzungen - Druck auf vier SPD-Abweichler wächst

(bo/ddp-hes). Noch vor der Auflösung des Landtags schlagen die Parteien in Hessen bereits Wahlkampftöne an. Der amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte am Montag, die SPD sei auch nach dem Verzicht von Landeschefin Andrea Ypsilanti auf die Spitzenkandidatur auf Linkskurs. Der designierte hessische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, schloss hingegen eine Kooperation mit der CDU nicht aus. Die SPD kündigte unterdessen an, die vier Abweichler von künftigen Fraktionssitzungen ausschließen zu wollen.

Die Spitzengremien der Bundespartei stellten sich am Montag klar
hinter Schäfer-Gümbel und zeigten sich dabei verhalten
zuversichtlich. Die Wahl im Januar sei noch «keineswegs entschieden»,
sagte SPD-Chef Franz Müntefering. Generalsekretär Hubertus Heil fügte
hinzu: «Das Spiel ist offen.»

Koch griff die die SPD unterdessen an. Ypsilanti habe nach wie vor
alle Zügel in der Hand, weil sie SPD-Landes- und
-Fraktionsvorsitzende bleibe: «Da, wo Schäfer-Gümbel draufsteht, ist
nach wie vor Ypsilanti drin», sagte Koch im Hinblick darauf, dass
Ypsilanti zwar auf eine Spitzenkandidatur verzichten, ihre
Spitzenämter in Partei und Fraktion aber behalten wolle.

Unterstützung erhielt Koch von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, der
die Nominierung Schäfer-Gümbels als «Fehler» bezeichnete, weil die
SPD-Führung in Hessen damit zeige, «dass sie nicht bereit ist zu
lernen».

Koch sagte zudem, er rechne bei der vorgezogenen Landtagswahl im
Januar kommenden Jahres erneut mit einem engen Ausgang. In Hessen
seien die Ergebnisse «immer besonders knapp» gewesen, ein Wahlsieg
der CDU sei also trotz des zweimaligen Scheiterns von SPD-Chefin
Ypsilanti «keine Selbstverständlichkeit».

Koch betonte, seine Partei arbeite auf ein Bündnis mit der FDP
hin. «Aber wir verhehlen auch nicht, dass die beginnenden
Diskussionen zwischen CDU und den Grünen nicht wieder erlöschen
werden.»

Der neue SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel schloss am Montag auch
eine große Koalition nicht aus: «Wir müssen in Hessen aus der
Bunkermentalität der Parteien insgesamt heraus», forderte er. Dies
gelte dann aber umgekehrt beispielsweise auch für die FDP. Die
Liberalen seien mit ihrer «konsequenten Haltung», mit der SPD erst
gar nicht in inhaltliche Gespräche zu gehen, auch mitverantwortlich
für die hessischen Verhältnisse, sagte Schäfer-Gümbel.

Mit Blick auf die Linkspartei bezeichnete es Schäfer-Gümbel als
einen «Fehler» des vergangenen Wahlkampfes, konsequent eine Option
ausgeschlossen zu haben. «Wir haben aus unseren Fehlern gelernt»,
sagte der hessische SPD-Spitzenkandidat.

Unterdessen gehen die innerparteilichen Auseinandersetzungen bei
der SPD nach der gescheiterten Wahl Ypsilantis zur
Ministerpräsidentin weiter. Man habe die vier Abweichler Jürgen
Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts «in einem
sachlichen Brief» gebeten, «nicht mehr an unseren Sitzungen
teilzunehmen», sagte Parteisprecher Frank Steibli. Die Vier hätten
sich «von der SPD abgewandt», daher sei es nur logisch, dass sie bei
den Fraktionssitzungen nicht mehr erwünscht seien. Ein
Fraktionsausschluss komme derzeit aber nicht in Betracht.

Eine Gruppe von Aktivisten stürmte am Montag das Wahlkreisbüro des
Abweichlers Jürgen Walter in Friedberg. Die Aktion sei «Ausdruck der
Wut und Enttäuschung über den skandalösen Entschluss» der vier
SPD-Abweichler, Koch nicht abzuwählen, teilten die Aktivisten mit.
Die etwa 20 jungen Leute verließen das Wahlkreisbüro kurz darauf
wieder und besetzten in der Folge vorübergehend den Flur und das
Treppenhaus des Gebäudes.

(rheinmain)


 


 

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Roland Koch
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