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Bürgerrechte

Parteien streiten weiter über Reform des hessischen Polizeigesetzes

(bo/ddp-hes). Die Fraktionen im hessischen Landtag streiten weiter über die Reform des Polizeigesetzes. Während die Regierungsparteien die am Mittwoch ins Parlament eingebrachte Novellierung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) als «sinnvolle Weiterentwicklung eines der modernsten und sichersten Polizeigesetze Deutschlands» bezeichneten, erntete der Entwurf erneut Kritik von SPD und Grünen.

Passiert das Gesetz den Landtag, darf die hessische Polizei zukünftig laufende Telefongespräche über das Internet abhören, bevor sie von einer Software verschlüsselt werden. Sie darf dann auch zur Gefahrenabwehr im öffentlichen Raum Kennzeichenlesegeräte einsetzen und mit Daten aus ihrer Verbrecherdatei abgleichen. Weiter ist geplant, dass Polizisten verdeckt Wohnungen betreten dürfen, um Abhörgeräte zu installieren.

 Videoüberwachungsanlagen sollen zudem nicht mehr sofort bei sinkender Kriminalitätsrate abgeschaltet werden. Es ist weiterhin vorgesehen, Mobilfunknetze zur Abwehr von Terroranschlägen stören zu dürfen. «Berufsgeheimnisträgern» wie Journalisten, Geistlichen, Anwälten und Abgeordneten sichert die Novellierung Schutz vor Abhörmaßnahmen und Auskunftspflicht zu. Auch die Wohnraumüberwachung soll künftig in engeren Bahnen verlaufen, um die Privatsphäre zu schützen.

Aus Sicht der CDU passt sich der Gesetzesentwurf an den Bedarf von Sicherheitsbehörden an, ohne jedoch zu stark in Bürgerrechte einzugreifen. Die Novellierung versetze Polizeibeamte in die Lage, neuen Kommunikationstechnologien auf Augenhöhe zu begegnen, sagte CDU-Innenexperte Holger Bellino. Damit werde einer zunehmend verstärkten terroristischen Bedrohungslage Rechnung getragen.

FDP-Innenexperte Wolfgang Greilich bezeichnete das geplante Polizeigesetz als das liberalste seiner Geschichte. Der Entwurf wahre durchaus die Balance zwischen effektiven Maßnahmen für die Sicherheit und dem Schutz der Bürgerrechte. Grundsätzliche Änderungen werde es deshalb nicht geben, betonte Greilich. Ob allerdings kleinere Anpassungen erforderlich seien, müsse anhand von «überwiegend konstruktiven Stellungnahmen» noch überprüft werden.

Die Grünen-Fraktion hingegen verurteilte den Entwurf als Bankrotterklärung der FDP in Sachen Bürger- und Freiheitsrechte. Sollte es zu einer Verabschiedung kommen, werde es zu massiven Eingriffen in die zentralen Grundrechte der Bürger kommen, warnte Grünen-Innenexperte Jürgen Frömmrich. Für die angestrebten Änderungen bestehe keine Notwendigkeit. Eine Vielzahl der vorgeschlagenen Regelungen seien zudem nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, fügte Frömmrich hinzu.

Auch aus Sicht von SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser ist es CDU und FDP nicht gelungen, verfassungsrechtlich geschützte Bürgerrechte hinreichend vor überzogenen Eingriffen zu schützen. Dazu zähle unter anderem die Regelung zur Kennzeichen- und Insassenerfassung in Autos. Gleiches gelte für die pauschale Erweiterung der Videoüberwachung, die Rasterfahndung und den Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung bei Wohnraum- und Telefonüberwachung, betonte Faeser.

(Redaktion)


 


 

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