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Neue Landebahn

Parteienzwist über Urteil zum Flughafenausbau

(bo/ddp-hes). Nach dem Urteil zum Ausbau des Frankfurter Flughafens streiten die Fraktionen des hessischen Landtags weiter über ein Nachtflugverbot. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte von der Landesregierung am Montag in Wiesbaden, auf ein Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht zu verzichten. Während die Fraktionen von Grünen und der Linken die Forderung unterstützten, übten die Regierungsparteien CDU und FDP Kritik an der SPD-Position.

Schäfer-Gümbel forderte die Landesregierung auf, das Urteil anzuerkennen. Wenn die Landesregierung in Revision beim Bundesverwaltungsgericht gehe, vertrete sie dort nicht mehr die Interessen der Bürger, sondern offenkundig nur noch die Interessen der Luftfahrtgesellschaften, betonte Schäfer-Gümbel. Es müssten umgehend Vorbereitungen zur Planergänzung hinsichtlich des Nachtflugverbots getroffen werden.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) biete die Chance, den Dialog mit den Anliegerkommunen wieder aufzunehmen, sagte Schäfer-Gümbel. Mit dem Urteil kehre auch die Frage einer möglichen Kooperation zwischen den Flughäfen Rhein-Main und Hahn zurück auf die Tagesordnung. «Es wird Zeit, endlich ernsthaft zu prüfen, welche Teile des bisherigen Nachtflugverkehrs auf den Hahn verlegt werden können», sagte Schäfer-Gümbel.

Die Grünen-Fraktion will bei der nächsten Sitzung des Landtags im September beantragen, dass die Landesregierung auf eine Revision gegen das Urteil des VGH verzichtet. CDU und FDP müssten endlich begreifen, dass ihre Politik gegen die Menschen im Rhein-Main-Gebiet nicht länger fortgeführt werden könne, sagte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir.

Der Sprecher der Fraktion der Linken, Hermann Schaus, warf der Landesregierung Wortbruch vor. Es sei deutlich geworden, dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU), entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung für ein Nachtflugverbot, nicht die Interessen der Anlieger vertrete. Die Linke unterstütze weiterhin die Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und deren Position für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr.

Massive Kritik übte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christean Wagner, an den Aussagen von Schäfer-Gümbel. «Herr Schäfer-Gümbel muss endlich aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen 17 Nachtflüge waren Ergebnis eines schwierigen Abwägungsprozesses unterschiedlicher Interessen vor dem Hintergrund der gängigen Rechtsprechung», sagte Wagner. Die CDU sei froh, dass der Bau der neuen Landebahn genehmigt worden sei. Das weitere Vorgehen werde die Fraktion nach eingehender Prüfung des Urteils beschließen.

 Die FDP-Fraktion kritisierte die Forderung der SPD als vorschnell. «Thorsten Schäfer-Gümbel handelt naiv und verantwortungslos. Ohne die Begründung des Urteils zu kennen, die erst in einigen Wochen vorliegen wird, zieht er bereits jetzt naiv seine Schlüsse», sagte Fraktionschef Florian Rentsch.

Der VGH hatte am vergangenen Freitag den Ausbau des Flughafens für rechtens erklärt. Allerdings muss das Land Hessen die Zahl der erlaubten Nachtflüge in der Zeit zwischen 23.00 und 5.00 Uhr im Planfeststellungsbeschluss genauer regeln. Hier ließ der VGH auch eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

--Von Maren Hennemuth--

(Redaktion)


 


 

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