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Politische Verantwortung

Parteigremien werten Hessen-Wahl aus

(bo/ddp-hes). Einen Tag nach der Landtagswahl in Hessen werten die Parteien an diesem Montag das Wahlergebnis aus. Dazu treten die Spitzengremien von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei am Vormittag in Berlin zusammen. In Wiesbaden treffen sich die Gremien der Landesparteien. Nach dem Urnengang stehen die Zeichen auf eine Koalition aus CDU und FDP. Während der FDP-Finanzexperte Otto Solms die Forderung seiner Partei nach Änderungen des zweiten Konjunkturpakets erneuerte, warnte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) die Liberalen vor Übermut. Die FDP erringe durch ihre mögliche Sperrminorität in der Länderkammer eine «enorme politische Verantwortung». In der CDU werden derweil Forderungen nach Konsequenzen aus der Wahl laut.

Bei der Wahl wurden die Christdemokraten mit 37,2 Prozent stärkste Kraft. Sie streben eine Koalition mit den Liberalen an, die 16,2 Prozent der Stimmen errangen. Im neuen Landtag kommen beide Parteien auf 66 der 118 Sitze. Großer Verlierer ist die SPD, die mit 23,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit 1946 erzielte. Die Grünen erreichten mit 13,7 Prozent, die Linke mit 5,4 Prozent das jeweils beste Ergebnis in Hessen.

Solms sagte mit Blick auf das zweite Konjunkturpaket: «Wir wollen nicht blockieren. Wir brauchen aber dringend Verbesserungen.» Die FDP werde ihre Vorschläge in den Bundestag einbringen und auf Einsicht bei der großen Koalition hoffen. Konkret bestehe die FDP auf einer stärkeren steuerlichen Entlastung und auf der Zurücknahme der Abwrackprämie für Altautos.

Bosbach appellierte an die Liberalen, ihrer Verantwortung nach dem Stimmengewinn in Hessen gerecht zu werden. Das starke Abschneiden der FDP sei der großen Koalition im Bund und der harten Konfrontation der Volksparteien in Hessen geschuldet. Beides habe die Ränder gestärkt; dies sei normal.

Das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder forderte seine Partei derweil auf, von der Wahlstrategie der FDP zu lernen. Der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union sagte, die «klare Positionierung» der FDP in vielen Fragen habe zu dem Wahlsieg beigetragen. Die Union brauche ebenfalls «klare Aussagen» und müsse die Unterschiede zur SPD deutlich machen.

Der Vorsitzende der Jungen Union Hessen, Peter Tauber, nannte das Wahlergebnis einen «deutlichen Denkzettel für die CDU». Damit distanzierte er sich von der offiziellen Parteilinie, die den Wahlausgang als Erfolg feierte. Die CDU müsse sich fragen, «was sie permanent falsch macht», sagte Tauber.

Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl und Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sagte: «Das historisch gute Abschneiden der Grünen in Hessen zeigt, dass wir grüne Themen in den Mittelpunkt stellen müssen, dann können wir im Bund auf mindestens vier Millionen Grüne-Wähler kommen.» Als Ziel für ihre Partei bei der Bundestagswahl gab sie den Zugewinn von «über 160 000 Zweitstimmen» aus. Im Bund werde es keinen rot-grünen Wahlkampf geben.

Der Parteienforscher Jürgen Falter prognostiziert für die hessische CDU bereits harte Koalitionsverhandlungen mit der FDP. Die FDP habe das bürgerliche Lager deutlich gestärkt: «Die FDP wird in Hessen sehr harte Koalitionsverhandlungen führen und drei Ministerposten fordern.»

Obwohl Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nur mit Hilfe der FDP weiterregieren kann, geht er nach Einschätzung des Politologen Peter Lösche gestärkt aus der Wahl hervor. Im Unions-internen Machtkampf habe er seine Chancen auf die Nachfolge der Kanzlerin bewahrt, sagte Lösche. Koch bewege sich jetzt wieder auf Augenhöhe mit seinen CDU-Konkurrenten, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seinem niedersächsischen Amtskollegen Christian Wulff.

(Quellen: Solms, Mißfelder, Künast in «Leipziger Volkszeitung»; Bosbach in «Kölner Stadt-Anzeiger»; Tauber, Lösche in «Berliner Zeitung»; Falter in »Neue Presse» (alle Zeitungen Montagausgaben))

(Redaktion)


 


 

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