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SPD-Rebellin Tesch will Parteistrafe nicht akzeptieren

(bo/ddp-hes). Die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch will ihre Parteistrafe nicht akzeptieren.

Der Vorwurf des Schiedsgerichts, dass sie der Partei geschadet habe, verdrehe Ursachen und Folgen, sagte Tesch der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Der Partei sei der größte Schaden zugefügt worden, als die damalige SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti ihr Versprechen gebrochen habe, nicht mit der Linken zu koalieren. Sie hingegen werde dafür bestraft, ihr Versprechen gehalten zu haben: «Wie kann es parteischädigend sein, sein Versprechen zu halten? Und warum bitte soll man das zusätzlich ankündigen? Das Versprechen selbst ist doch die Ankündigung.»

Im Parteiordnungsverfahren hatte die zweite Instanz die Strafe verschärft. Tesch muss demzufolge ihre Parteimitgliedsrechte für 18 Monate ruhen lassen und darf in dieser Zeit in ihrem Ortsverein lediglich das Stimmrecht ausüben und Anträge stellen. Die Schiedskommission begründete ihre Entscheidung damit, dass die Abgeordnete erst einen Tag vor der Wahl in einer Pressekonferenz angekündigt habe, Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu wählen. Damit habe sie der SPD schweren Schaden zugefügt.

Der Zeitung sagte Tesch, dass Ypsilanti sie «wohl für käuflich» gehalten habe: «Sie hat mir die Vizepräsidentschaft im hessischen Landtag angetragen, also Ansehen und Einkommen.» Die Forderung an sie, sich rechtzeitig und konkret über ihre Stimmabgabe zu erklären, wertet Tesch als Versuch, das Wahlgeheimnis zu unterlaufen. Müssten Abgeordnete die Stimmabgabe persönlich schon vorher bekanntmachen, stünde das Wahlgeheimnis nur auf dem Papier: «Eine Abgeordnete ist keine Parteibeamtin mit Gehorsamspflicht.» Sie habe bei ihren Wählern wie Ypsilanti im Wort gestanden und nie davon Abstand genommen.

(ddp)


 


 

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