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Linke für Tolerierung

Parteitag votiert mit großer Mehrheit für Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung

(bo/ddp-hes). Die hessische Linke hat sich mit einer Mehrheit von knapp 90 Prozent für die Tolerierung einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen ausgesprochen. Von 135 Delegierten stimmten auf einem Sonderparteitag am Samstag in Friedberg 121 für das Unterstützungspapier. Drei Delegierte votierten dagegen, elf enthielten sich.

Zuvor hatte die Landesspitze um Landeschef Ulrich Wilken ebenso offensiv für das Papier geworben wie der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi. «Trefft schlaue Beschlüsse, Ihr wisst ja wie sie auszusehen haben», rief Gysi den Delegierten zu. Eine Tolerierung in Hessen sei ein wichtiger Schritt für die Linke im Westen und eine große Chance zur Veränderung in Deutschland.

In dem Papier sichern die Linken SPD-Chefin Andrea Ypsilanti ihre sechs Stimmen bei der Wahl zur Ministerpräsidentin sowie ihre Unterstützung für die komplette Dauer der Legislaturperiode zu. Zugleich beharren die Linken auf ihrem Nein zu Privatisierungen, zu Sozialabbau und zu jeglichem Personalabbau. Diese Punkte seien «nicht verhandelbar und nicht konjunkturabhängig», betonte Fraktionsvize Janine Wissler.

Auch Linksfraktionschef Willi van Ooyen (parteilos) unterstrich, es gebe «keinen Blankocheck» für SPD und Grüne. Die Linke werde sich künftig deshalb jeden Haushaltsposten genau ansehen, «und zu jedem, der uns nicht gefällt, werden wir einen Änderungseintrag einbringen», kündigte er an.

Inhalt des Papiers ist zudem ein Zehn-Punkte-Katalog, in dem die Linke unter anderem ein Anti-Armuts-Programm, Reform und Ausbau des Schulwesens sowie die Durchsetzung eines generellen Nachtflugverbots
am Frankfurter Flughafen zur Bedingung für ihre Unterstützung macht.

Ohne das Papier werde SPD-Chefin Ypsilanti gar nicht erst zur Wahl
antreten, hatte Landeschef Wilken den Delegierten vor der Abstimmung
gesagt. Dann müsste die Linke ihren Wählern erklären, warum sie
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Möglichkeit gebe, seine
neoliberale Politik fortzusetzen.

Vehement für einen Wechsel warb auch der hessische IG-Metall-Bezirkchef Armin Schild. «Lassen Sie uns diese historische Chance gemeinsam nutzen», sagte er. Hessen könne «Ausgangspunkt eines neuen sozialen Projekts» werden.

Zahlreiche Redner warnten dagegen in der Generaldebatte, die Partei verliere ihre Identität und ordne sich der Politik von Rot-Grün unter. Aufgabe der Linken sei es schließlich, «die Herrschenden zu kritisieren».

Fürsprecher einer Tolerierung konterten, eine «Fundamentalopposition» sei nicht der Auftrag der Wähler. Das Papier vor den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen präsentiert zu haben, sei doch «das Beste», was der Linken habe passieren können, sagte ein Redner. Nun müssten sich SPD und Grüne danach richten.

Die Grünen begrüßten die Entscheidung. Damit schaffe die Linke
«die nötige Verbindlichkeit gegenüber den möglichen Koalitionspartnern, aber auch gegenüber ihren eigenen Mitgliedern», sagte der Politische Geschäftsführer der hessischen Grünen, Kai Klose. Für die Grünen entscheidend sei dabei, was die Linke «verbindlich schriftlich zusagt», und nicht die eine oder andere «verbale Kraftmeierei» einzelner Delegierter auf dem Parteitag.

(Quellen: Grüne in Mitteilung; alle anderen in Friedberg)

(rheinmain)


 


 

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