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Zuschüsse für Pflege- und Krankenversicherung nicht umsatzsteuerpflichtig

(bo/dapd). Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zahlen ihren freien Mitarbeitern unter bestimmten Umständen Beitragszuschüsse zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung.

Diese Beitragszuschüsse sind nicht als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt zu beurteilen, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. Denn Besteuerungsgrundlage sei alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Dienstleister erbringt und wofür er Honorar erhält. Da es sich bei den Zuschüssen aber um Leistungen handelt, die eben nicht als Gegenleistung für die Tätigkeit erbracht wurden, wurde darauf keine Umsatzsteuer fällig.

(dapd )


 


 

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