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Politik soll Mittelstand ins Zentrum stellen

(bo/ddp.djn). Der Präsident der BundesvereinigungBauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Mittelstand ins Zentrum ihrer Politik zu stellen.

In der Vergangenheit sei der Mittelstand zwar oft als Rückgrat der Wirtschaft hervorgehoben worden, sagte Schneider am Dienstag beim Deutschen Bauwirtschaftstag in Berlin. «Die tatsächliche Politik sah aber oft anders aus», beklagte er und nannte in diesem Kontext die Erbschaftsteuerreform, das Arbeitsrecht und den Kündigungsschutz sowie die Rettung des Autokonzerns Opel, die erhebliche Steuergelder kosten werde. Schneider forderte Korrekturen bei der Lohnsummenregelung der Erbschaftsteuer, die «mittelstandsfeindlich» sei, und eine Anhebung der Schwellenwerte im Kündigungsschutz.

Die Investitionen der Bauwirtschaft in einem Volumen von rund 250 Milliarden Euro wirkten im Inland, sagte er und forderte, dass die kommunalen Investitionen auch nach Auslaufen der Konjunkturpakete ab 2011 zumindest auf dem derzeitigen Niveau verbleiben sollten. Unter anderem müsse es eine Verdoppelung der Abschreibungen beim Mietwohnungsbau geben, verlangte Schneider.

An die künftige Regierungskoalition aus Union und FDP appellierte Schneider, eine Förderung des Wohnungsneubaus vorzunehmen, indem ein Vorschlag des Verbandes zur steuerlichen Förderung des Eigenkapitals in der Bauphase verwirklicht werde.

(ddp)


 


 

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