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Politischer Kurs

Piraten legen politischen Kurs fest - Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe gefordert

Die hessischen Piraten haben sich auf ihrem Programmparteitag am Wochenende in Butzbach auf ihren weiteren politischen Kurs verständigt. Sie beschlossen unter anderem, den Einsatz von Software zur Überwachung von Telekommunikation abzulehnen.

Zudem forderten sie die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe, die bei der Generalstaatsanwaltschaft angedockt und allein für Ermittlungen gegen beschuldigte Polizisten zuständig sein soll. Den Landesverfassungsschutz wollen die Piraten abschaffen. Die Meldebehörden sollen keine Einwohnerdaten mehr weitergeben und die Religionszugehörigkeit nicht mehr speichern dürfen.

Ein Antragsblock zur Bildungspolitik, der alte Positionen in ein schlüssiges Ganzes fassen sollte, scheiterte knapp am Votum der Mitglieder. Umstritten war unter anderem, dass Schulen mehr Freiheit für ihre Lerninhalte und bei der Gestaltung der Schulzeiten bekommen sollten. Auch, dass Bildung kostenfrei sein muss, sollte im Programm stehen. Doch das vom Arbeitskreis Bildung entworfene Papier bekam in geheimer Abstimmung zwei Voten zu wenig, um angenommen zu werden.

60 Änderungsanträge lagen vor

Das bereits dritte Landestreffen der Piraten in diesem Jahr war ganz der Programmarbeit gewidmet. Die rund 120 Mitglieder mussten sich mit 60 Programm- und Satzungsänderungs-Anträgen befassen. Das Spektrum der Themen reichte von der Energiewende, über Wirtschaft, Finanzen und Gesundheit bis zu Menschen- und Bürgerrechten sowie dem Tierschutz.

Da die Piraten inzwischen in vielen Kommunalparlamenten sitzen, zielte eine ganze Reihe von Anträgen auf Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Sie sollen den Bürgern mehr Transparenz und Mitbestimmung bringen. So sollen nach der Vorstellung der Piraten Gemeindevorstände in Zukunft öffentlich tagen. Ausländerbeiräte sollen mehr Rechte erhalten, Jugendparlamente eingerichtet und das aktive Wahlalter auf 14 gesenkt werden. Geringverdiener sollen kostenfrei Tickets für den ÖPNV bekommen, Sozialbehörden keine Sanktionen verhängen dürfen.

(dapd)


 


 

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