Sie sind hier: Startseite Rhein-Main Aktuell News
Weitere Artikel
Nachtflugverbot

Posch deutet Revision an

(bo/ddp-hes) Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) hat eine Revision gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen in Aussicht gestellt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) habe in seiner Entscheidung zum Ausbau des Flughafens vom 26. August «keinen Ermessensspielraum gelassen», das werfe verfassungsrechtliche Fragen auf, sagte Posch am Mittwoch im Wiesbadener Landtag. Dass der VGH die Revision zugelassen habe, zeige, dass das Gericht selbst der Auffassung sei, hier liege «eine schwierige juristische Frage vor, die vom höchsten deutschen Verwaltungsgericht geklärt werden muss», betonte Posch.

Zugleich sagte der Minister, die Regierung lehne «Schnellschüsse» ab. Die genauen Vorgaben des Gerichts, die in einer Neubescheidung zu beachten seien, seien noch nicht bekannt. «Gegenwärtig wird die Begründung noch geschrieben, sie ist uns noch nicht zugestellt», sagte Posch. Alle Schlussfolgerungen seien deshalb Spekulation und verfrüht. Die Begründung abzuwarten sei «ein Gebot der Seriosität». Der VGH hatte im August den Planfeststellungsbeschluss der Regierung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens bestätigt, aber die 17 vorgesehenen Nachtflüge als nicht genehmigungsfähig erklärt.

Posch sagte, damit stellten sich verfassungsrechtliche Fragen der Abgrenzung zwischen Landesplanung und Fachplanung sowie zwischen Landesrecht und Bundesrecht. Wenn eine abwägungsrechtliche Entscheidung nicht mehr zulässig sein sollte, sei das eine verfassungsrechtliche Problematik, die auch Themen wie die Errichtung von Windparks oder den Artenschutz betreffen könne. Es sei also im Interesse der Politik, dies zu klären. Werde vor einer solchen Entscheidung ein Planergänzungsbeschluss erlassen, könne dieser wiederum angefochten werden. «Es besteht keine Eile, eine Planergänzung vorzunehmen», sagte Posch. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes sei «durchaus bis Ende 2010 zu rechnen», danach bestehe noch genug Zeit für ein Ergänzungsverfahren.

(Redaktion)


 


 

Posch
Entscheidung
Regierung
Begründung
Planergänzung
Revision
Dieter
FDP
Landesplanung
Fachplanung

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Posch" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: