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Kürzungen

Posch will 2011 mehr als 50 Millionen Euro einsparen

(bo/ddp-hes). Budgetkürzungen im kommenden Jahr im Wirtschafts- und Verkehrsministerium führen in Hessen zur Verschiebung von Straßenbauprojekten.

Das Ministerium plant im Jahr 2011 Einsparungen in Höhe von 50,2 Millionen Euro vorzunehmen, die vor allem entsprechende Vorhaben betreffen, sagte Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) am Montag in Wiesbaden. Von den Einsparungen entfallen rund 35,2 Millionen Euro auf Straßenbauprojekte, die auf kommende Jahre verschoben werden sollen, und 15 Millionen auf «allgemeine Förderungen». Im Hinblick auf «künftige wirtschaftliche Herausforderungen» müsse das Ministerium damit seinen Teil zur Haushaltskonsolidierung beitragen, fügte Posch hinzu. Die Opposition kritisierte unter anderem, dass durch die Einsparungen im Straßenbau die Lebensqualität von Menschen betroffen sei.

Bei Kürzungen müsse man gewisse Prioritäten setzen, sagte indes
Posch. Man werde «lieber zugunsten der Unterrichtsversorgung den Bau
von einzelnen Straßenbauprojekten verschieben». Posch wies darauf
hin, dass keines der geplanten Projekte gestrichen werde, aber man
«manche zeitlich strecken muss, um sie überhaupt realisieren zu
können». Dabei habe man die Dringlichkeit der Projekte beachtet und
bestimmte Kriterien aufgestellt. Nicht betroffen von den Kürzungen
seien beispielsweise der Neubau von Umgehungsstraßen oder die
Beseitigungen von «dringlichen Schäden und Verkehrsnotständen».

Ministeriumsangaben zufolge wird das Haushaltsvolumen mit rund 1,5
Milliarden Euro im kommenden Jahr im Vergleich zu 2010 um das
vereinbarte Einsparziel von 3,3 Prozent gekürzt.

Insgesamt sollen den Angaben zufolge 70 von 246 ursprünglich
geplanten Bauprojekten in Hessen auf bis zu zwei Jahre verschoben
werden. 34 davon sind Ortsdurchfahrten. Mit 115 Millionen Euro, von
denen 50 Millionen Euro aus Konjunkturprogrammen stammen, sei der
Infrastrukturhaushalt jedoch immer noch «auf hohem Niveau», sagte
Posch.

Die SPD-Fraktion bemängelte, die präsentierten Sparpläne seien die
Folgen einer «verhängnisvollen schwarz-gelben Finanzpolitik».
Wirtschaftsexperte Uwe Frankenberger monierte: «Die schwarz-gelben
Steuergeschenke gehen aus Kosten der Lebensqualität von Menschen, die jetzt länger auf versprochene Entlastung durch neue Verkehrsprojekte warten müssen.»

Die Grünen kritisierten Poschs Vorschläge als «Mogelpackung». Dies
lasse sich bereits an dem Titel des Konzepts herauslesen, das «Sparen
durch Strecken statt Streichen», propagiere, betonte der Abgeordnete
Frank Kaufmann . «Völlig falsch» sei es allerdings, den Bau des
Flugplatzes Kassel-Calden nicht zu stoppen und damit mindestens 150
Millionen Euro zu sparen. Auch die Linksfraktion sprach sich für den
Verzicht auf dieses Projekt aus. Dies seien «sinnvolle
Sparvorschläge», betonte Wirtschaftsexpertin Janine Wissler.

Die CDU-Fraktion nannte die Verschiebung von Straßenbauprojekten
eine richtige Entscheidung. «Die Baumaßnahmen für die Ortsumgehungen sind aufgeschoben, aber nicht aufgehoben», fügte der
verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Caspar, hinzu.
Trotz der Einsparungen bewege man sich weiterhin auf Rekordniveau,
was den Erhalt und Neubau der hessischen Infrastruktur betreffe.

Zu den 15 Millionen Euro, die im Förderbereich des
Wirtschaftsministeriums gekürzt werden sollen, wollte Posch keine
näheren Angaben machen. Man müsse erst die Förderanträge und
Projektvorschläge im kommenden Jahr abwarten, ehe man Prioritäten
setze. Sicher sei jedoch, dass Maßnahmen, die der flächendeckenden
Breitbandversorgung in Hessen dienen, von Einsparungen ausgeschlossen werden.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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