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Vereinfachung

Posch wirbt für Novelle der Bauordnung

(bo/dapd-hes). Der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) hat im Landtag für die Novelle der hessischen Bauordnung geworben. Die Novelle werde das Bauen in Hessen vereinfachen und beschleunigen und sei ein "Meilenstein der Entbürokratisierung", sagte Posch am Dienstag in Wiesbaden.

Auch die CDU sprach von einem "Zugewinn an Transparenz und Rechtssicherheit" durch die geplante Änderung der Bauordnung. Die Opposition kritisierte hingegen, die Änderung der Bauordnung bremse die Städte und Gemeinden beim Klimaschutz vor Ort aus.

Laut Posch soll künftig nur noch für Hochhäuser, große Bürogebäude, Hallen und sonstige Sonderbauten eine umfassende bauaufsichtliche Prüfung erforderlich sein. Alle Vorhaben, die keine Sonderbauten sind und für die es einen Bebauungsplan gebe, sollen dagegen baugenehmigungsfrei errichtet werden können. Liege kein Bebauungsplan vor, sei das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren anzuwenden, sagte Posch.

Der Minister betonte, es gebe gute Erfahrungen seit der ersten Lockerung der Vorschriften im Jahr 2002. "Die ersparten Genehmigungsgebühren können zwischen 200 Euro und 12.000 Euro betragen. Diese Ersparnisse stehen für andere Investitionen zur Verfügung", unterstrich er. Bereits jetzt habe sich das vereinfachte Verfahren zum Regelverfahren entwickelt, dem hessenweit zwei Drittel aller Bauvorhaben unterlägen. Etwa jedes zehnte Gebäude entstehe ganz ohne Genehmigung.

Auch der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, betonte, die Novellierung vereinfach viele Regelungen. "Wir stärken auch die Position der Bauherren, indem zukünftig für bestimmte Bereiche der Bauplanung ausdrücklich der Nachweis einer Haftpflichtversicherung notwendig wird", sagte Caspar. Die Kernziele der neuen Bauordnung seien mehr Freiheit und mehr Verantwortung für den Bauherren und zugleich "eine deutliche Verringerung von staatlicher Prüf- und Überwachungstätigkeit".

Die Fraktion der Grünen warf der Landesregierung vor, durch die Änderung der Bauordnung die Städte und Gemeinden beim Klimaschutz vor Ort ausbremsen zu wollen. Den Kommunen werde die Möglichkeit genommen, eigene Regelungen etwa für die Verwendung bestimmter Brennstoffen oder bestimmter Heizungsarten zu treffen. Die Grünen wollen mit einem Änderungsantrag erreichen, dass CDU und FDP in einen Dialog mit den Kommunen treten, um "diese kontraproduktive Regelung zurückzunehmen", hieß es. Die Fraktion der Linken kritisierte ebenfalls, diese geplante Änderung an der Bauordnung sei in Zeiten des Klimawandels kontraproduktiv und rückwärtsgewandt.

(dapd )


 


 

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