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Private Altersvorsorge darf beim Elterngeld kein Nachteil sein

(bo/ddp.djn). Wenn Eltern privat für das Alter vorsorgen, darf ihnen das beim Elterngeld nicht zum Nachteil gereichen. Das hat das Sozialgericht Aachen (AZ: S 13 EG 19/07) entschieden. In dem Fall war einer Mutter das Elterngeld gekürzt worden, weil sie Teile ihres Einkommens für die betriebliche Altersvorsorge verwendete. Dadurch sank das für die Berechnung des Elterngeldes maßgebliche Einkommen und in der Folge auch das Elterngeld selbst.

Die Elternkasse berief sich darauf, dass die steuerfreien Beiträge
der Altersvorsorge nicht zum steuerpflichtigen Bruttoeinkommen zählt
und damit bei der Berechnung des Elterngeldes keine Rolle spielen
dürfe. Das sahen die Richter anders und stellten sich auf die Seite
der Frau: Das Elterngeld als Lohnersatzleistung soll nach Meinung der
Richter weggefallenes Einkommen kompensieren - egal, ob es nun zu
versteuern sei oder nicht. Damit sind alle Einnahmen, die auf der
Gehaltsabrechnung auftauchen, bei der Berechnung des Elterngeldes zu
berücksichtigen - und die Frau konnte sich über eine Nachzahlung von
rund 700 Euro Elterngeld freuen. Das Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen (AZ: L 13 EG 27/08) wird sich allerdings in der
Revision noch einmal mit dem Fall befassen.

(rheinmain)


 


 

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