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Urlaubsansprüche Verzicht auf Urlaubsabgeltungs- ansprüche zulässig Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern, die diesen wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in natura gewährt werden können, sind gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) durch entsprechende Zahlung abzugelten. weiterlesen…„Made in…“ Drohende Pflichtkennzeichnung „Made in…“ sorgt für Kritik Die Europäische Kommission will im Rahmen einer „Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten“ Hersteller dazu verpflichten, die Herkunftsbezeichnung eines Produkts mittels „Made in…“ Kennzeichnung anzugeben. Während die südeuropäischen Staaten diese Verpflichtung zur Herkunftsangabe begrüßen, kritisieren die deutschen Industrieverbände den bereits in einem Entwurf festgehaltenen Vorschlag der EU-Kommission. weiterlesen…
Kündigung Kirchenaustritt kann eine Kündigung rechtfertigen Ein Kirchenaustritt kann in bestimmten Konstellationen einen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Loyalitätsobliegenheiten darstellen. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 24.4.2013 (Az. 2 AZR 579/12), dass der Austritt eines Mitarbeiters von einem Katholischen Caritasverband getragene Kinderbetreuungstagesstätte aus der katholischen Kirche die Kündigung rechtfertigen kann. weiterlesen…
Gesetz Bundesrat: Nachbesserungen für „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ gefordert Im Januar 2013 hatte die Koalition einen Kompromissvorschlag zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgelegt. Dieser war von Beginn von verschiedenen Seiten kritisiert worden. Vor kurzem hat... mehr…
Spam-Mails KG Berlin: Admin-C haftet nicht für Spam-Mails Mit einem weiteren Urteil, wurde durch die Entscheidung des Kammergerichts in Berlin vom 03.07.2012 (Az.: 5 U 15/12) zu der Frage, ob der Admin-C einer Domain für von dieser ausgehenden Störungen... weiterlesen…Markenrecht BGH: „Volks-Begriffe“ können mit Volkswagen in Verbindung gebracht werden Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Marke Volkswagen gestärkt. Der unter anderem für Markenrecht zuständige 1. Zivilsenat hob durch seine Entscheidung, in der es um den Schutzumfang der Marke ging,... weiterlesen…
Telefonflatrate LG Hamburg: Auslands-Flat kann von Telefon-Anbieter nicht einfach gekündigt werden Dass Telefonflatrates nicht immer halten was sie versprechen dürfte mittlerweile bekannt sein. Das Landgericht (LG) Hamburg schrieb nun ein neues Kapitel in dieser Thematik und untersagte der... mehr…
Fristlose Kündigung Arbeitnehmer verwendet SS-Stempel: Fristlose Kündigung gerechtfertigt Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte sich mal wieder mit einem Fall der fristlosen Kündigung zu beschäftigen. Konkret ging es um einen Arbeitnehmer, der bei Ausübung seines Dienstes einen... mehr…
Dienst-Laptop OLG Nürnberg: Löschen von Daten auf dem Dienst Laptop ist nicht strafbar Das OLG Nürnberg hat in seinem Beschluss vom 23.01.2013 (Az: 1 Ws 445/12) entschieden, dass Arbeitnehmer, die kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen die auf ihrem Dienst-Laptop gespeicherten... mehr…Zuständigkeit Filesharing-Abmahnung: Gerichtliche Zuständigkeit bei Klage gegen den Mandanten Gilt die gerichtliche Spezialzuständigkeit für Filesharing-Verfahren auch für Honorar-Klagen des Rechteanwaltes gegenüber seinem eigenen Mandanten? Hierzu ist jetzt eine interessante Entscheidung des... weiterlesen…
Online-Videorecorde Urteil zu Online-Videorecordern – Was die Entscheidung für den Nutzer bedeutet Filme, Serien und andere Fernsehsendungen einfach per Klick auswählen, speichern und jederzeit via Internet ansehen? Mit Online-Videorecordern ist das ganz bequem möglich. Ob dieser praktische... mehr…Hygienepranger OVG Münster untersagt Online-Hygienepranger Dürfen bei Betriebskontrollen festgestellte Mängel im Bereich der Hygiene und des Lebensmittelrechtes unter Nennung des Betriebes im Internet veröffentlicht werden? Das OVG Münster hat dies jetzt im... weiterlesen…
Kindergeldanspruch vor 2012 Fahrten zur Universität können das Kindergeld retten Kindergeld, steuerliche Vergünstigungen (z.B. Kinder- und Ausbildungsfreibetrag, Abzug von außergewöhnlichen Belastungen wie Krankheitskosten oder dem Ausbildungsfreibetrag, Schulgeld, Ermäßigung... weiterlesen…
Steuerpolitik Steuerpläne 2013 - Was ist davon übrig geblieben? In einem Wahljahr nimmt die Steuerpolitik mitunter kuriose Züge an. Durch die unterschiedlichen Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag und der nicht immer nachvollziehbaren Wahlkampftaktik der... weiterlesen…Heilmittelwerbegesetz OLG Stuttgart: Optiker darf nicht mit „kostenloser Zweitbrille“ werben Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich kürzlich mit einem Fall zu befassen, indem ein Optiker beim Kauf einer Brille mit Zugabe einer „kostenlosen Zweitbrille“ warb. mehr…
„Made in Germany“ OLG Hamm äußert sich zur Zulässigkeit der Werbeaussage „Made in Germany“ Das Oberlandesgericht Hamm hat den Tatbestand irreführender Werbung i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG angenommen, wenn ein Marktteilnehmer seine Produkte mit „Made in Germany“ kennzeichnet oder... mehr…
Fahrschule OLG Celle: Werbung mit „Ab-Preis“ ist unzulässig Händler sollten bei Preisangaben etwa in ihrem Onlineshop aufpassen und dort insbesondere keinen „Ab-Preis“ angeben. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen das... mehr…Goldhasenstreit Rechtzeitig zu Ostern– Jahrelanger Goldhasenstreit in Deutschland beendet Für alle Goldhasenfans sind die Feiertage gerettet. Rechtzeitig zum Osterfest hat der Bundesgerichtshof (BGH) den jahrelangen Goldhasenstreit in Deutschland beendet und ein Monopol von Lindt für... weiterlesen…Kündigung BAG: Rentennahe Arbeitnehmer benötigen bei Kündigung keine hohe Abfindung Wenn Arbeitnehmer kurz vor Erreichen des Rentenalters wegen einer Betriebsänderung betriebsbedingt gekündigt werden, müssen sie sich unter Umständen mit einer wesentlich geringeren Abfindung als die... mehr…| weitere Meldungen |
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