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Recht & Steuern - Seite 2

Facebook ignoriert deutsche Gesetze und ändert zum 01.01.2015 seine Nutzungsbedingungen

Privatsphäre

Facebook ignoriert deutsche Gesetze und ändert zum 01.01.2015 seine Nutzungsbedingungen

Facebook will nach eigener Aussage den Nutzern dabei helfen ihre Privatsphäre besser zu schützen. Zu diesem Zweck stellt Facebook seinen Nutzern nun gekürzte Datenschutzbestimmungen und zahlreiche Aufklärungsvideos zur Verfügung. Im Bereich „Grundlagen zur Privatsphäre“ bekommen die Nutzer schnell eine Antwort auf häufig gestellte Fragen. Der Nutzer erfährt wie er festlegen kann, wer von seinen Freunden, welche Beiträge sieht. "Offen bleibt allerdings nach wie vor die zentrale Frage, in welcher Form Facebook Nutzerdaten speichert und wie diese Daten intern verwendet und an Dritte weitergegeben werden", kritisiert Medienanwalt Solmecke.  mehr…
Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer über ihre Rechte und Pflichten wissen sollten

Arbeitsrecht

Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer über ihre Rechte und Pflichten wissen sollten

Die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern regelt in Deutschland das Arbeitsrecht. Die meisten sind vertraglich im Arbeitsvertrag festgehalten. Viele wissen dennoch nicht ausreichend über ihre Rechte und Pflichten Bescheid, das gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen.  mehr…

Kreditkarten-Betrug

Der Betrug durch Skimming

Schon seit vielen Jahren ist der Kreditkarten-Betrug „Skimming“ ein Problem. Obwohl die Banken technisch aufgerüstet haben, verursachen organisierte Kriminelle noch immer einen Millionenschaden mit hunderten von Opfern.  mehr…
Wie Betroffene sich gegen die Veröffentlichung intimer Bilder wehren können

Promi-Nacktfoto-Skandal

Wie Betroffene sich gegen die Veröffentlichung intimer Bilder wehren können

Derzeit sorgt die Meldung um geklaute Promi Nacktfotos für Aufsehen im Netz. Hacker sollen über den Apple Speicherdienst iCloud Zugriff auf die Bilder zahlreicher Prominenter erlangt und diese ins...  mehr…
Bleibt die Freundlichkeit aus, ist die Abmahnung gerechtfertigt

Arbeitsrecht

Bleibt die Freundlichkeit aus, ist die Abmahnung gerechtfertigt

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied in seinem Urteil vom 20.05.2014 (AZ: 2 Sa 17/14), dass eine Abmahnung seitens des Arbeitgebers wegen eines dem Kunden gegenüber unfreundlichen...  mehr…
Kündigung u.a. wegen Facebook-Posting: Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

Grundsatzentscheidung

Kündigung u.a. wegen Facebook-Posting: Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

Arbeitgeber dürfen einen Arbeitnehmer wegen einem kritischen Facebook-Posting oder YouTube-Video nicht ohne Weiteres kündigen. Auf der anderen Seite darf der Arbeitnehmer mit seinem Äußerungen aber...  mehr…
Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Beweisverwertungsverbot?

Arbeitsrecht

Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Beweisverwertungsverbot?

Das deutsche Arbeitsrecht kennt kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot im Prozess. Maßgeblich sind immer die konkreten Umstände im Einzelfall. In einem ausführlichen Urteil hat das...  mehr…
Immer wieder ein Thema: Befristung eines Arbeitsvertrages

Rechtsprechung

Immer wieder ein Thema: Befristung eines Arbeitsvertrages

Immer wieder ist die Frage einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten und Unstimmigkeiten zwischen...  mehr…

Steuern

Rauf immer, runter nimmer

Viele Kommunen des IHK-Bezirks Frankfurt am Main haben ihre Steuersätze für Unternehmen teils drastisch erhöht. Steuersenkungen? Fehlanzeige.  mehr…
Verschärfte Nachweispflichten für EU-Lieferungen ab 1. Januar 2014

EU-Lieferungen

Verschärfte Nachweispflichten für EU-Lieferungen ab 1. Januar 2014

Ab dem 1. Januar 2014 werden die Nachweispflichten für Lieferungen ins EU-Ausland verschärft. Unternehmer müssen dann nachweisen können, dass die gelieferten Waren tatsächlich an ihrem Bestimmungsort...  mehr…
LSG Bayern: Krankenkassen sind zur Kostenübernahme für Medikamente im „Off-Label-Use“ verpflichtet

Medizinrecht

LSG Bayern: Krankenkassen sind zur Kostenübernahme für Medikamente im „Off-Label-Use“ verpflichtet

Das Landessozialgericht Bayern entschied mit Beschluss vom 08.04.2013 (L 5 KR 102/13 B ER), dass gesetzliche Krankenkassen verpflichtet sind, die Kosten für eine Avastin-Therapie zu übernehmen,...  mehr…
Die neue EU-Kosmetikverordnung

Medizinrecht

Die neue EU-Kosmetikverordnung

Seit dem 11.07.2013 ist die neue EU-Kosmetikverordnung in Kraft und ersetzt damit die bisher einschlägige Richtlinie 76/768 und die dazugehörigen deutschen Vorschriften. Sie soll mehr Sicherheit für...  mehr…
OLG Düsseldorf: Vertriebsbeschränkung gegenüber Onlinehandel ist unzulässig

E-Commerce

OLG Düsseldorf: Vertriebsbeschränkung gegenüber Onlinehandel ist unzulässig

Wer als Hersteller mit Großhändlern ein Vertriebsbeschränkung gegenüber Online-Händlern vereinbart, für den kann es teuer werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Düsseldorf, das einen...  mehr…
Informationsfreiheitsgesetz: Keine Offenlegung der „UFO-Unterlagen“ durch den Bundestag

Medienrecht

Informationsfreiheitsgesetz: Keine Offenlegung der „UFO-Unterlagen“ durch den Bundestag

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied in seinem Urteil vom 13.11.2013 (AZ: OVG 12 B 3.12 und OVG 12 B 21.12), dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht anwendbar ist auf...  mehr…
Private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook – Arbeitgeber haftet

Internetrecht

Private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook – Arbeitgeber haftet

Das Landgericht Freiburg entschied in seinem Urteil vom 31. Juli 2013 (AZ: 12 O 83/13), ein Unternehmen hafte wettbewerbsrechtlich für ein Posting eines Mitarbeiters auf dessen privater...  mehr…
Fristlose Kündigung von Flatrate: Gericht begrenzt Schadensersatz

IT-Recht

Fristlose Kündigung von Flatrate: Gericht begrenzt Schadensersatz

Der Anbieter einer Flatrate darf bei der fristlosen Kündigung einer Flatrate wegen Zahlungsverzuges normalerweise nicht einfach die Gebühren für die restliche Vertragslaufzeit in voller Höhe als...  mehr…
Filesharing: Gericht bezichtigt Abmahnanwalt des Betruges

Abmahnung Filesharing

Filesharing: Gericht bezichtigt Abmahnanwalt des Betruges

Wenn bei Filesharing-Abmahnungen die einschlägige Rechtsprechung falsch dargestellt wird, kann dies unter Umständen einen Betrug zu Lasten des abgemahnten Anschlussinhabers darstellen. Dies ergibt...  mehr…
LAG Hessen: Anspruch auf Entgeltfortzahlung trotz mutwilliger Selbstverletzung

Arbeitsrecht

LAG Hessen: Anspruch auf Entgeltfortzahlung trotz mutwilliger Selbstverletzung

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat durch Urteil entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, wenn er aus Wut gegen ein Schild schlägt und sich dabei die...  mehr…
Kein Preisnachlass für rezeptpflichtige Arzneimittel aufgrund der Preisbindung

Heilmittelwerberecht

Kein Preisnachlass für rezeptpflichtige Arzneimittel aufgrund der Preisbindung

Viele deutsche Bürger fürchten sich aus verschiedenen Gründen krank zu werden. Neben den körperlichen Beeinträchtigungen spielen auch finanzielle Gründe eine nicht zu verkennende Rolle. Der mit der...  mehr…

 

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