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Recht & Steuern - Seite 3

Voraussetzungen für ein Fehlschlagen der Nachbesserung im Werkvertragsrecht

Rechtsfall des Tages

Voraussetzungen für ein Fehlschlagen der Nachbesserung im Werkvertragsrecht

Das Oberlandesgericht Hamm entschied in seinem Urteil vom 28.02.2013 (AZ: 21 U 86/12), dass ein Fehlschlagen der Nachbesserung im Werkvertragsrecht nicht bereits nach zwei gescheiterten Versuchen vermutet werden kann. Mithin können die praktizierten Grundsätze aus dem Kaufrecht nicht auf das Werkvertragsrecht übertragen werden.  mehr…
Erhebliches Dunkelfeld im Bereich der Internetkriminalität

Computerstrafrecht

Erhebliches Dunkelfeld im Bereich der Internetkriminalität

Laut einer Studie des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) werden nur 8,5 % der computerbezogenen Straftaten im Netz zur Anzeige gebracht. Diese Studie will Pistorius nun im November 2013 offiziell in Berlin vorstellen.  mehr…
BGH: tell-a-friend Funktion ist unzulässige Werbung

Wettbewerbsrecht

BGH: tell-a-friend Funktion ist unzulässige Werbung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass E-Mails, die über die tell-a-friend Funktion über Unternehmensseiten verschickt werden, wie unverlangt versandte E-Mail-Werbung zu behandeln sind. Das bedeutet: Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Unternehmer, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. (Az. I ZR 208/12)  mehr…
AG München: Deckelung der Abmahnkosten greift nicht bei Altfällen

Abmahnung Filesharing

AG München: Deckelung der Abmahnkosten greift nicht bei Altfällen

Greift die im neuen Anti-Abmahn-Gesetz vorgesehene Deckelung der Abmahnkosten auch für Abmahnungen gegenüber Tauschbörsennutzern, die bereits vor Inkrafttreten abgemahnt worden sind? Dies hat jetzt...  mehr…
WDR-Intendant Buhrow plant Umbau des Senders

Medienrecht

WDR-Intendant Buhrow plant Umbau des Senders

Tom Buhrow ist seit 100 Tagen der neue Intendant des WDR. Seine erstes Resümee fällt ungeschönt aus: Die Strukturen des Senders müssen verändert werden.  mehr…
Produzentenallianz stellt Forderungen an neue Bundesregierung

Jugendmedienschutz

Produzentenallianz stellt Forderungen an neue Bundesregierung

Die Deutsche Produzentenallianz hat für die anstehenden Sondierungsgespräche einen Forderungskatalog vorgelegt, um die hiesige Filmlandschaft zu stärken.  mehr…
Sixt reicht Klage gegen Rundfunkbeitrag ein

Medienrecht

Sixt reicht Klage gegen Rundfunkbeitrag ein

Wie bereits vor einigen Monaten angekündigt, hat der Autovermieter Sixt nun Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht.  mehr…
AGF startet die Messung der Video-Streaming-Nutzung

Medienrecht

AGF startet die Messung der Video-Streaming-Nutzung

Die Arbeitsgemeinschaft Fernsehforschung (AGF) wird künftig auch die Nutzung von Videostreams messen und auswerten.  mehr…
AG Viersen: Rausschmiss von angetrunkenen All-inclusive-Urlaubern begründet einen Reisemangel

Reiserecht

AG Viersen: Rausschmiss von angetrunkenen All-inclusive-Urlaubern begründet einen Reisemangel

Eine Reiseleistung ist mangelhaft, wenn es zwischen einem Paar aufgrund übermäßigen Alkoholkonsums zu lautstarken Auseinandersetzungen kommt und es daraufhin in ihrem Urlaub aus dem Hotel im Ausland...  mehr…
Facebook erwägt Social-Media-Quoten für deutsche Sender

Internetrecht

Facebook erwägt Social-Media-Quoten für deutsche Sender

Facebook hat angekündigt, künftig Auskunft über die Reaktionen, die im sozialen Netzwerk über das TV-Programm stattfindet, geben zu wollen.  mehr…
Neuer Rundfunkbeitrag: Entwicklung bestätigt Erwartungen

Medienrecht

Neuer Rundfunkbeitrag: Entwicklung bestätigt Erwartungen

ARD, ZDF und Deutschlandradio sehen nach einer vorläufigen Schätzung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihre bisherigen Erwartungen der Einnahmen aus dem...  mehr…
Achtung eBay-Händler: Neue Abmahnwelle läuft an!

E-Commerce

Achtung eBay-Händler: Neue Abmahnwelle läuft an!

eBay-Händler sollten aufpassen. Es gibt derzeit eine neue Abmahnwelle wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Auch kleine Fehler können schnell zu hohen Kosten führen.  mehr…
Internetbetrug: Phishing und Identitätsdiebstahl – Was Sie im Ernstfall tun können

E-Commerce

Internetbetrug: Phishing und Identitätsdiebstahl – Was Sie im Ernstfall tun können

Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um den Datenklau bei Vodafone, möchten wir Sie über die konkreten Gefahren aufklären, die durch ein solches Ereignis bestehen können. Durch die Kenntnis ihrer...  mehr…
EuGH bremst Fifa und Uefa aus – Wichtige Sportereignisse auch zukünftig im Free-TV

Medienrecht

EuGH bremst Fifa und Uefa aus – Wichtige Sportereignisse auch zukünftig im Free-TV

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nach langjährigem Rechtsstreit das Recht auf freien Empfang von großen Sportereignissen gestärkt. (Urteile vom 18. Juli 2013, Az. C-201/11 P, C-204/11 P und...  mehr…
BGH: Mann muss Detektivkosten für Beobachtung der Ex-Frau selber zahlen

Rechtsfall des Tages

BGH: Mann muss Detektivkosten für Beobachtung der Ex-Frau selber zahlen

Wer als geschiedener Ehegatte Unterhalt bezahlt, tut dies nicht immer aus freien Stücken. Während der Eine es selbstverständlich findet, sucht der Andere Möglichkeiten, sich den Verpflichtungen zu...  mehr…
Kein Zutritt für Ausländer: Diskothek muss Schadensersatz zahlen wegen Diskriminierung

Rechtsfall des Tages

Kein Zutritt für Ausländer: Diskothek muss Schadensersatz zahlen wegen Diskriminierung

Einem Deutsch-Kurden wurde der Zutritt zu einer Diskothek in Hannover verwehrt. Das Amtsgericht (AG) Hannover verurteilte die Diskothek zur Zahlung von 1.000,00 € Schadensersatz wegen...  mehr…
BGH bestätigt Prüfpflichten von Rapidshare nach Abmahnung

Internetrecht

BGH bestätigt Prüfpflichten von Rapidshare nach Abmahnung

Inwieweit muss ein Sharehoster wie Rapidshare proaktiv nach urheberrechtsverletzenden Inhalten auf seiner Plattform suchen, die Dritte dort eingestellt haben? Im März 2012 hatte das OLG Hamburg...  mehr…
HDF-Verleiherumfrage: Analoges Kinozeitalter endet 2013

Allgemein

HDF-Verleiherumfrage: Analoges Kinozeitalter endet 2013

Die Digitalisierung in den deutschen Kinos ist in vollem Gange. Oder besser gesagt: So gut wie abgeschlossen. Laut einer Umfrage des Hauptverbandes Deutscher Filmtheater (HDF Kino e.V.) ist bereits...  mehr…

Medienrecht

Erneut Verfassungsklage gegen Rundfunkbeitrag

Die Aufregung um den neuen Rundfunkbeitrag hat sich noch immer nicht vollends gelegt. Nun soll vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erneut eine Verfassungsklage gegen den Rundfunkbeitrag...  mehr…

 

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